Würde mir beim Thema CumEx & CumCum, also dem größten Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik, deutlich mehr Aktivitäten gegen mafiöse Strukturen wünschen... Wären halt ein paar Milliarden. Aber was weiß ich schon. 🤷🏻‍♀️
Ach ja, das ist nicht nur so dahergesagt, sondern tatsächlich dringlich. Weil uns nämlich sonst die Aufbewahrungsfristen & damit die Beweise bald davonlaufen & das Geld damit endgültig weg wäre… https://www.finanzwende.de/themen/cumcum/2025-muss-das-jahr-der-cumcum-aufklaerung-sein
2025 muss das Jahr der CumCum-Aufklärung sein

Ab 2026 gelten für wichtige Beweise zum Nachweis von CumCum-Gestaltungen verkürzte Aufbewahrungsfristen.

@kattascha

Wenn man ja nur Mittel hätte! Beispielsweise Aufhebung von Abgeordntenimmunutät bei begründeten Verdachtsfällen und Beugehaft.

@kattascha
… wenn (ehemalige) Finanzminister bei „Finanzindustriellen“ gut dotierte „Vorträge“ halten… wird dass wohl eher nix
@kattascha und CumEx und auch sonst allen kriminellen Machenschaften dieser reichen Schmarotzern. 🤬
@kattascha abba abba ... die Bürgergeldempfänger....
@kattascha Die Frage ist, ab wann der Widerstand legitim wird.

@asltf "wenn andere Abhilfe nicht möglich ist" (https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html (4))

@kattascha

Art 20 GG - Einzelnorm

@wonka
so lange durch Proteste die Politik noch überzeugt werden kann, fürchte ich, wird es juristisch kein Spielraum für legitimen Widerstand geben.

Ist schwierig, dass der WIderstand erst zulässig ist, wenn es (eigentlich) zu spät ist - klingt wenig Wehrhaft
@kattascha

@kattascha
??? Das Gesetz ist doch das "CumCum Nachlegalisierungsgesetz".
Also alles wie geplant.
.
#ceterumcenseoAfDessedelendam
@kattascha Krähen und Augen und so.
@kattascha aber wir müssen doch die Bürgergeldempfänger strafverfolgen!1!! Da könnten doch 13.890 Euro rausspringen!
@kattascha Aber dann würde ja herauskommen, dass nicht nur Olaf Scholz darin verwickelt war! Das geht ja nicht!!!!111einself!!

@kattascha Sozial schwache bekommen Millionen => Sozialschmarotzer, die bekommen alles, ganz schlimm!

Bänker stehlen uns allen ein paar Milliarden => Mei 🤷🏼‍♂️

EIGENTLICH müsste ein wütender Mob mit Fackeln und Mistgabeln die Geldinstitute niedebrennen.

Stattdessen kommen die Bänker mit allem durch und es wird weiter auf die sozial schwachen geschissen. Große Haufen.

Warum ist (zumindest der Geld-Stehlen-Teil) allen eigentlich egal? Ich verstehe das nicht.

@kattascha Leider gibt es keine juristische handhabe, wenn die organisierte Kriminalität im Bundestag sitzt. Es wäre schön, eine unabhängige Justiz bzw. Staatsanwälte zu haben.
@kattascha
Lösung für die fehlenden Milliarden : Länger Arbeiten & Verzicht auf Feiertage 😂

@kattascha

Einmal Steuerbetrug so entschlossen bekämpfen, wie Flüchtlinge.

Oder umgekehrt: Mal so viel Verständnis für Flüchtlinge, wie für Steuerbetrüger*innen, haben.

Solange die Kofferbande und die Finanzsozialisten an der Regierung sind, wird das wohl nix.

@kattascha Würde halt bedingen, dass Politiker gegen Politiker ermitteln, und das wird nicht passieren. Selbst wenn man in kontrahierenden Parteien sitzt, tut man sich gegenseitig nicht weh wenn es um Korruption geht.

@WooShell @kattascha Und Staatsanwälte welche konsequent ihren Job versuchen zu machen werden sabotiert und am Ende entmachtet, währenddessen lassen Parteikollegen Dokumente und Smartphones verschwinden. Hups. 🤷‍♀️

In diesem Land gibt es keine Gerechtigkeit, Geld steht über dem Gesetz.

@kattascha …Du kennst doch:
„Der Teufel scheisst immer auf ………!“

@kattascha

Für alle, die was zu CumEx hören wollen:

Handelsblatt Crime hat viele Folgen dazu gemacht. Die neueste ist vom 12.1.2025
Im Podcatcher eurer Wahl gibt es alle Folgen https://www.handelsblatt.com/audio/crime/

Die LagederNation hat auch mit Frau Brorhilker gesprochen:
Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin: LdN428 CumEx & Co: Wie der Staat durch Steuerbetrug Milliarden verliert - und warum er sich das gefallen lässt (Interview Anne Brorhilker, Bürgerbewegung Finanzwende)

Webseite der Episode: https://lagedernation.org/podcast/ldn428-cumex-co-wie-der-staat-durch-steuerbetrug-milliarden-verliert-und-warum-er-sich-das-gefallen-laesst-interview-anne-brorhilker-buergerbewegung-finanzwende/

Mediendatei: https://dts.podtrac.com/redirect.mp3/files.lagedernation.org/lagedernation/LdN428.mp3?ptm_source=feed&ptm_context=mp3&ptm_file=LdN428.mp3

Handelsblatt

@kattascha
Bei der Unlust, die sowohl Bundes- als auch Landesregierungen aller Farbspiele an der Aufklärung zeigen, ist zu fragen wie weit sie in diese mafiösen Strukturen eingebunden sind.

Ja, ich finde auch, dass das wie eine Verschwörungserzählung klingt. Aber leider ist manches, was nach Verschwörungserzählungen klingt, trotzdem wahr.

@kattascha Das die Ermittlerin hinter CumEx & CumCum das Handtuch geworfen hat und lieber versucht über NGOs was zu erreichen / verändern sacht wohl genug über unsere Politik aus und das da absolut kein Interesse dran besteht was zu verändern.
@kattascha ach wünschen kann eins sich viel. Da wird nix passieren. Die einen halten wg Spahns Maskendeals still, die anderen tun dafür nix, was einem gewissen Herrn Scholz schaden könnte.
Wären das in Russland oder Kirgisien, würden wir sagen: korrupte Staaten, korrupte Politiker. Ein von Korruption durchfressenes Staatsgebilde
@kattascha ja, aber dann würde #Scholz wegen #StrafvereitelungImAmt und #Merz wegen #Beihilfe oder gar #Mittäterschaft im Knast sitzen...
@kattascha sehr informativ, bin da zufällig gestern beim zappen hängen geblieben
40 Milliarden jährlich an Steuerbetrug nur mit cumex und cumcumex https://www.ardaudiothek.de/episode/phoenix-runde-podcast/cum-ex-steuerskandal-einzelfall-oder-fehler-im-system/phoenix/14682077/
Podcast: Cum-Ex-Steuerskandal - Einzelfall oder Fehler im System?

Alexander Kähler diskutiert mit Ulrike Herrmann (Wirtschaftsjournalistin, taz), Oliver Schröm (Investigativjournalist und Autor), Florian Köbler (Bundesvorsitzender Deutsche Steuergewerkschaft) und Christian Ramthun (Wirtschaftswoche)

ARD Audiothek
@kattascha Wieso denn, wenn man lieber bei den Ärmsten im Land noch kürzen kann?