Wenn man ja nur Mittel hätte! Beispielsweise Aufhebung von Abgeordntenimmunutät bei begründeten Verdachtsfällen und Beugehaft.
@asltf "wenn andere Abhilfe nicht möglich ist" (https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html (4))
@wonka
so lange durch Proteste die Politik noch überzeugt werden kann, fürchte ich, wird es juristisch kein Spielraum für legitimen Widerstand geben.
Ist schwierig, dass der WIderstand erst zulässig ist, wenn es (eigentlich) zu spät ist - klingt wenig Wehrhaft
@kattascha
@kattascha Sozial schwache bekommen Millionen => Sozialschmarotzer, die bekommen alles, ganz schlimm!
Bänker stehlen uns allen ein paar Milliarden => Mei 🤷🏼♂️
EIGENTLICH müsste ein wütender Mob mit Fackeln und Mistgabeln die Geldinstitute niedebrennen.
Stattdessen kommen die Bänker mit allem durch und es wird weiter auf die sozial schwachen geschissen. Große Haufen.
Warum ist (zumindest der Geld-Stehlen-Teil) allen eigentlich egal? Ich verstehe das nicht.
Einmal Steuerbetrug so entschlossen bekämpfen, wie Flüchtlinge.
Oder umgekehrt: Mal so viel Verständnis für Flüchtlinge, wie für Steuerbetrüger*innen, haben.
Solange die Kofferbande und die Finanzsozialisten an der Regierung sind, wird das wohl nix.
@WooShell @kattascha Und Staatsanwälte welche konsequent ihren Job versuchen zu machen werden sabotiert und am Ende entmachtet, währenddessen lassen Parteikollegen Dokumente und Smartphones verschwinden. Hups. 🤷♀️
In diesem Land gibt es keine Gerechtigkeit, Geld steht über dem Gesetz.
Für alle, die was zu CumEx hören wollen:
Handelsblatt Crime hat viele Folgen dazu gemacht. Die neueste ist vom 12.1.2025
Im Podcatcher eurer Wahl gibt es alle Folgen https://www.handelsblatt.com/audio/crime/
Die LagederNation hat auch mit Frau Brorhilker gesprochen:
Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin: LdN428 CumEx & Co: Wie der Staat durch Steuerbetrug Milliarden verliert - und warum er sich das gefallen lässt (Interview Anne Brorhilker, Bürgerbewegung Finanzwende)
Webseite der Episode: https://lagedernation.org/podcast/ldn428-cumex-co-wie-der-staat-durch-steuerbetrug-milliarden-verliert-und-warum-er-sich-das-gefallen-laesst-interview-anne-brorhilker-buergerbewegung-finanzwende/
@kattascha
Bei der Unlust, die sowohl Bundes- als auch Landesregierungen aller Farbspiele an der Aufklärung zeigen, ist zu fragen wie weit sie in diese mafiösen Strukturen eingebunden sind.
Ja, ich finde auch, dass das wie eine Verschwörungserzählung klingt. Aber leider ist manches, was nach Verschwörungserzählungen klingt, trotzdem wahr.
#ClanKriminalität ist eine Spezialität von #aSozialdemokraten und der #Union.
Alexander Kähler diskutiert mit Ulrike Herrmann (Wirtschaftsjournalistin, taz), Oliver Schröm (Investigativjournalist und Autor), Florian Köbler (Bundesvorsitzender Deutsche Steuergewerkschaft) und Christian Ramthun (Wirtschaftswoche)