➡️ Der EuGH entschied, dass ein solches Verhalten keine „Beihilfe zur unerlaubten Einreise“ darstellt, wenn es Minderjährige schützt und die Einheit der Familie gewährleistet, Rechte, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind.

„Ein solcher Elternteil nimmt lediglich seine Verantwortung gegenüber dem Kind wahr“, stellte der Gerichtshof klar.

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Die Prüfung dirch das Gericht wurde im Zusammenhang mit dem Fall Kinsa beantragt.

➡️ O.B., eine kongolesische Staatsangehörige, kam mit ihrer 8-jährigen Tochter und ihrer 13-jährigen Nichte am Flughafen Bologna an. Bei ihrer Ankunft wurde sie von den Kindern getrennt und beschuldigt, deren unerlaubte Einreise ermöglicht zu haben.

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⭕ Grundsätzlich entschied das Gericht, dass Gesetze zur Beihilfe nicht im Widerspruch zu den in der EU-Charta verankerten Grundrechten stehen dürfen.

Im Fall von O.B. betonte es die Bedeutung des Kindeswohls (Art. 24), des Rechts auf Familienleben (Art. 7) und des Rechts auf Asyl (Art. 18).

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Das Gericht stellte fest, dass O.B., da sie internationalen Schutz beantragt hatte, nicht für die unerlaubte Einreise bestraft werden dürfe.

Es stellte außerdem fest, dass italienische oder andere nationale Gerichte, wenn sie nationales Recht nicht im Einklang mit den Grundsätzen der EU auslegen können, dieses Recht nicht anwenden dürfen.

@IuventaCrew
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⭕ Gesetze zur Erleichterung der Migration kriminalisieren in erster Linie die Menschen, die sich auf der Flucht befinden. In den letzten Jahren wurden Tausende zu langen Haftstrafen verurteilt, nur weil sie während ihrer eigenen Reise ein Boot oder Auto gesteuert oder andere Aufgaben an Bord übernommen hatten – beispielsweise die Nutzung eines GPS-Geräts.

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