Innenminister #Dobrindt behauptet bei #maischberger erneut, das #AfD Gutachten beschäftigt sich nur mit der #Menschenwürde. Nicht mit #Demokratie und #Rechtsstaatsprinzip. Das ist falsch. Er hat das Gutachten offenbar nicht gelesen.

@gaborhalasz.bsky.social kann er denn lesen???

Ich frag für einen Freund...

@gaborhalasz.bsky.social

Oder er hat (wieder) gelogen.
Guter und kritischer Journalismus sollte sagen was ist. Dobrindt ist ein rechtspopulistischer Hardliner, Gesetzesbrecher und Lügner!

@gaborhalasz.bsky.social Zwar weiß ich nicht, ob Dobrindt lesen kann, aber wenn, dann hat er es nicht verstanden.