Innenminister #Dobrindt behauptet bei #maischberger erneut, das #AfD Gutachten beschäftigt sich nur mit der #Menschenwürde. Nicht mit #Demokratie und #Rechtsstaatsprinzip. Das ist falsch. Er hat das Gutachten offenbar nicht gelesen.
@gaborhalasz.bsky.social kann er denn lesen???
Ich frag für einen Freund...