hollariusWenn ein Innenminister, statt den Rechtsstaat zu verteidigen, Gerichtsurteile und damit die Judikative ignoriert, ist er offenkundig ein Feind von Demokratie und Verfassung ...
Karl Dezeti💩 Das Gericht hat nur die Begründung einer Notlage für die Zurückweisungen an den innereuropäischen Grenzen verlangt.
💩 Dobrindt ist nicht Scheuer. Ich fürchte, er hat das Scheitern vor Gericht einkalkuliert.
💩 Die GdP befürwortet die rassistischen Kontrollen nach Augenschein.
💩 Auch große Teile der SPD glauben, das Gerichtsurteil entfalte „keine allgemeine Wirkung".
💩 Eine schärfere Asylrechtspraxis der EU könnte das Kalkül der Koalitionäre sein.