Das Thema scheint der Ministerin jedenfalls sehr wichtig zu sein. Schon in ihrer Antrittsrede im Bundestag erklärte Reiche: „Als erste Maßnahme werden wir das Betriebsverbot für Heizkessel abschaffen.“ (2/11) https://youtu.be/kHvTcPATH_U?t=594

Im Podcast Table.Today spezifizierte sie kurz darauf, es gehe ihr um das „Betriebsverbot für Gasthermen, die vor 1991 eingebaut wurden“; dieses müsse zurückgenommen werden, „um wieder Ruhe in den Markt zu bekommen“. (3/11) https://shows.acast.com/tabletoday/episodes/wie-springt-die-wirtschaft-wieder-an-frau-reiche

In Fachkreisen sorgte diese Äußerung für Verwunderung, denn dieses Verbot besteht seit 2020; die Heizungen, die davon betroffen waren, sind also in der Regel längst stillgelegt, sodass eine Streichung dieser Regel in der Praxis wenig verändern würde. (4/11)

Auf Nachfrage erklärte das BMWE dazu, die Forderung der Ministerin beziehe sich nicht nur auf Gasheizungen, die vor 1991 eingebaut wurden, sondern auf alle, die über 30 Jahre alt seien. Für diese sieht das GEG in §72 ebenfalls ein Betriebsverbot vor. (5/11) https://www.gesetze-im-internet.de/geg/__72.html

Auch die Zahl der davon betroffenen Heizungen ist aber extrem gering. Denn das Verbot gilt zum einen nicht für Ein- und Zweifamilienhäuser, die mindestens seit 2002 vom Eigentümer selbst bewohnt werden, und zum anderen nicht für Heizungen, die Niedertemperatur- oder Brennwerttechnik nutzen. (6/11)

Betroffen sind somit nur Konstanttemperatur-Kessel; diese besonders ineffizienten Heizungen (so viel zum Thema "gute Nachricht") werden nach Angaben einer vom Hersteller Viessmann betriebenen Seite aber schon seit Mitte der 1980er-Jahre kaum noch verbaut. (7/11) https://www.heizung.de/ratgeber/diverses/niedertemperaturkessel-und-konstanttemperaturkessel-heute-noch-erlaubt.html

Entsprechend niedrig ist die Zahl der Heizungen, die unter das Verbot fallen: Im nächsten Jahr sind es nach Angaben des @BMWK 16.100 Öl- und Gasheizungen – das entspricht weniger als 0,1 Prozent der insgesamt knapp 19 Millionen in Deutschland betriebenen fossilen Heizungen. (8/11)

Falls sich die Forderung der Ministerin nur auf Gasheizungen beziehen sollte – im Table.Podcast hatte sie nur diese erwähnt – wäre die Zahl natürlich noch geringer; wie hoch genau, konnte das BMWE auf Anfrage nicht mitteilen. (9/11)

Dass Reiche sich auf das Verbot der 30 Jahre alten Heizungen konzentriert, ist noch aus einem anderen Grund erstaunlich. Denn die Ministerin leitete ihre Forderung im Bundestag zwar mit den Worten ein, sie wolle „die Technologieverbote der letzten Novelle zurücknehmen“. (10/11)

Tatsächlich stammt das Verbot, über das sie sprach, aber gar nicht aus der umstrittenen GEG-Novelle der Ampel-Regierung. Eingeführt wurde es bereits im Jahr 2020 - unter einer Groko-Regierung und dem CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier. (11/11)

@mkreutzfeldt Diese Radikalisierung der Konservativen merkt man wirklich, wenn sie dann so gegen ihre eigenen Entscheidungen von vor wenigen Jahren in den Kampf ziehen und diese dann den Grünen in die Schuhe schieben wollen. Das ist etwa beim Verbrennerverbot auf EU-Ebene genauso, da gab es auch nie eine irgendwie linke oder grüne Mehrheit, aber jetzt wird der Kulturkampf ausgerufen gegen den eigenen Beschluss

@mschfr @mkreutzfeldt Hat ja schon damals bei der Geschichte um den Veggie day gut geklappt. Und heute behauptet Söder, Cem Özdemir sei Veganer und betreibe "Tofutümelei". Als ob. Und weil das so schön verfängt bei der Mehrheit, machen sie es skrupellos immer wieder.