Malte Kreutzfeldt6d ago
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat kürzlich gefordert, das Betriebsverbot für uralte Gasheizungen aufzuheben. Es war nicht ganz leicht, rauszufinden, was sie damit genau meinte und wie viele Heizungen das betreffen würde. Spoiler: Viele sind es nicht. Ein Thread. (1/11)
Show threadMalte Kreutzfeldt6d ago
Das Thema scheint der Ministerin jedenfalls sehr wichtig zu sein. Schon in ihrer Antrittsrede im Bundestag erklärte Reiche: „Als erste Maßnahme werden wir das Betriebsverbot für Heizkessel abschaffen.“ (2/11) https://youtu.be/kHvTcPATH_U?t=594
Bundestagsdebatte zum Regierungsprogramm Wirtschaft und Energie am 15.05.25

YouTube
Show threadMalte Kreutzfeldt6d ago
Im Podcast Table.Today spezifizierte sie kurz darauf, es gehe ihr um das „Betriebsverbot für Gasthermen, die vor 1991 eingebaut wurden“; dieses müsse zurückgenommen werden, „um wieder Ruhe in den Markt zu bekommen“. (3/11) https://shows.acast.com/tabletoday/episodes/wie-springt-die-wirtschaft-wieder-an-frau-reiche
Wie springt die Wirtschaft wieder an, Frau Reiche ? | Table Today

Show threadMalte Kreutzfeldt6d ago
In Fachkreisen sorgte diese Äußerung für Verwunderung, denn dieses Verbot besteht seit 2020; die Heizungen, die davon betroffen waren, sind also in der Regel längst stillgelegt, sodass eine Streichung dieser Regel in der Praxis wenig verändern würde. (4/11)
Show threadMalte Kreutzfeldt6d ago
Auf Nachfrage erklärte das BMWE dazu, die Forderung der Ministerin beziehe sich nicht nur auf Gasheizungen, die vor 1991 eingebaut wurden, sondern auf alle, die über 30 Jahre alt seien. Für diese sieht das GEG in §72 ebenfalls ein Betriebsverbot vor. (5/11) https://www.gesetze-im-internet.de/geg/__72.html
§ 72 GEG - Einzelnorm

Show threadMalte Kreutzfeldt6d ago
Auch die Zahl der davon betroffenen Heizungen ist aber extrem gering. Denn das Verbot gilt zum einen nicht für Ein- und Zweifamilienhäuser, die mindestens seit 2002 vom Eigentümer selbst bewohnt werden, und zum anderen nicht für Heizungen, die Niedertemperatur- oder Brennwerttechnik nutzen. (6/11)
Show threadMalte Kreutzfeldt6d ago
Betroffen sind somit nur Konstanttemperatur-Kessel; diese besonders ineffizienten Heizungen (so viel zum Thema "gute Nachricht") werden nach Angaben einer vom Hersteller Viessmann betriebenen Seite aber schon seit Mitte der 1980er-Jahre kaum noch verbaut. (7/11) https://www.heizung.de/ratgeber/diverses/niedertemperaturkessel-und-konstanttemperaturkessel-heute-noch-erlaubt.html
Nieder- & Konstanttemperaturkessel: Merkmale und Verbot

Was unterscheidet Niedertemperaturkessel, Konstanttemperaturkessel und Brennwertkessel und ist die Heiztechnik für Öl und Gas noch erlaubt? Mehr hier!

Show threadMalte Kreutzfeldt6d ago
Entsprechend niedrig ist die Zahl der Heizungen, die unter das Verbot fallen: Im nächsten Jahr sind es nach Angaben des @BMWK 16.100 Öl- und Gasheizungen – das entspricht weniger als 0,1 Prozent der insgesamt knapp 19 Millionen in Deutschland betriebenen fossilen Heizungen. (8/11)
Show threadMalte Kreutzfeldt6d ago
Falls sich die Forderung der Ministerin nur auf Gasheizungen beziehen sollte – im Table.Podcast hatte sie nur diese erwähnt – wäre die Zahl natürlich noch geringer; wie hoch genau, konnte das BMWE auf Anfrage nicht mitteilen. (9/11)
Show threadMalte Kreutzfeldt6d ago
Dass Reiche sich auf das Verbot der 30 Jahre alten Heizungen konzentriert, ist noch aus einem anderen Grund erstaunlich. Denn die Ministerin leitete ihre Forderung im Bundestag zwar mit den Worten ein, sie wolle „die Technologieverbote der letzten Novelle zurücknehmen“. (10/11)
Show threadMalte Kreutzfeldt
Tatsächlich stammt das Verbot, über das sie sprach, aber gar nicht aus der umstrittenen GEG-Novelle der Ampel-Regierung. Eingeführt wurde es bereits im Jahr 2020 - unter einer Groko-Regierung und dem CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier. (11/11)
May 23 at 8:06amWeb
Show threadJaneraTiciano6d ago
@mkreutzfeldt wie bei allem zum GEG stammt das 'böse', was mit mistgabeln und träckern bekämpft wird aus der feder einer groko. Nein doch oh.
Show threadsrslypascal6d ago

@mkreutzfeldt

Menschlich kann ich das ja ein Stück weit verstehen, dass politisches Personal, das der Realität ein halbes Jahrhundert hinterher hinkt, sich stark macht für Technik die der Realität ein halbes Jahrhundert hinterher hinkt.

Können wir diesen Leuten nicht irgendwo ein paar schöne Scheinbushaltestellen hinbauen, damit sie in der Realität nicht mehr ganz so viel Schaden anrichten können?

Show threadBartleby6d ago

@srslypascal @mkreutzfeldt "Können wir diesen Leuten nicht irgendwo ein paar schöne Scheinbushaltestellen hinbauen, [...]"

Dafür! 

Show threadMarc Haber6d ago
@bartleby @srslypascal @mkreutzfeldt Für solche Leute braucht es Scheinparkplätze. So jemand fährt doch nicht Bus!
Show threadsrslypascal6d ago

@Zugschlus @bartleby @mkreutzfeldt

Du meinst, wenn die vom "Hohen Haus" sprechen, meinen sie ein Parkhaus?

Show threadRudiRastlos6d ago
@mkreutzfeldt solche Aussagen der Ministerin sind am Stammtisch (aka soziale Medien) normal und akzeptabel, für Spitzenangestellte des Volks absolut inakzeptabel und lächerlich naiv.
Show threadVigeliensch6d ago

@mkreutzfeldt
Vielen Dank für deine ausführliche Darstellung.

Es geht eben auch bei uns los: Flooding the zone…

Show threadπeesmaker6d ago
@mkreutzfeldt
Hehe... danke fürs klüger machen ...
Show threadJester Lewis6d ago

@mkreutzfeldt
Stammtischpolitik für BILD-Leser.

Danke für Ihren Beitrag!

Show threadMarc Haber6d ago
@Jester_Lewis @mkreutzfeldt DIe BILD hat diese Wahl gewonnen und ist maßgeblich für das Scheitern der Grünen verantwortlich. Somit ist das alles in sich schlüssig.
Show threadJumpfruit (he/him)6d ago

@mkreutzfeldt

Naja, mit Parolen wie "Wir nehmen das Heizungsverbot zurück" kann man heutzutage eben großartig Politik machen.

Show threadAngela aus dem Tassenschrank6d ago
@jumpfruit @mkreutzfeldt nachdem vorher eine große Propagandawelle zum Thema "Heizungsgesetz" über Deutschland hin und her geschickt wurde. Angefangen beim Namen des Gesetzes. Es ist gleichermaßen durchsichtig wie deprimierend effektiv 😒 Da haben diese Leute bei geringem Einsatz eine amtliche Dividende eingefahren.
Show threadJumpfruit (he/him)6d ago

@caroona

"deprimierend effektiv" ... danke. Nach so einer Formulierung habe ich schon länger gesucht.

Und ja, es macht mich wirklich fassungslos.

@mkreutzfeldt

Show threadMichael6d ago
@mkreutzfeldt Diese Radikalisierung der Konservativen merkt man wirklich, wenn sie dann so gegen ihre eigenen Entscheidungen von vor wenigen Jahren in den Kampf ziehen und diese dann den Grünen in die Schuhe schieben wollen. Das ist etwa beim Verbrennerverbot auf EU-Ebene genauso, da gab es auch nie eine irgendwie linke oder grüne Mehrheit, aber jetzt wird der Kulturkampf ausgerufen gegen den eigenen Beschluss
Show threadAngela aus dem Tassenschrank6d ago
@mschfr @mkreutzfeldt Hat ja schon damals bei der Geschichte um den Veggie day gut geklappt. Und heute behauptet Söder, Cem Özdemir sei Veganer und betreibe "Tofutümelei". Als ob. Und weil das so schön verfängt bei der Mehrheit, machen sie es skrupellos immer wieder.
Show threadMichael6d ago

@caroona @mkreutzfeldt
Ich hab eben aus Interesse den Veggieday-Wikipediaartikel gelesen, um zu schauen, ob das nicht doch auch eine Idee eines CDU-Ministeriums war, aber das ist alles noch viel, viel interessanter. Und erschreckend, wie gut das funktioniert hat und wie die Masche immer noch greift

https://de.wikipedia.org/wiki/Kontroverse_um_den_Veggietag

Show threadnimi6d ago
@mkreutzfeldt @mschfr …☝️und dieser Frau Merkel ☝️. Weil JETZT ist doch erst alles gut in der Barrdei
🙄
Show threadKarma Sahne - R.I.P @natenom6d ago
@mschfr @mkreutzfeldt Söder wollte mal Autos mit Verbrennungsmotor ab 2020 verbieten und zurücktreten wenn Deutschland nicht bis 2022 aus der Atomkraft aussteigt. Dass solche schmierigen Opportunisten immer wieder mehrheitlich gewählt werden, lässt mich stark an unserer Demokratie zweifeln.
Show threadSchACABfstelze 🎗🖤5d ago
@neuimneuland @mschfr @mkreutzfeldt Ich habe den Verdacht, die Leute lieben es, sagen zu können "Die Politiker lügen uns alle an" und wählen entsprechend.
Show threadifrauding4d ago

@mschfr @mkreutzfeldt
Ist das nicht ein seit Jahrzehnten bewährtes politisches Spiel vieler Parteien?!
- Statt nationaler Regeln wird erstmal verzögert, weil "das müssen wir gemeinsam (in Europa) klären"
- Dort werden die Regeln aufgeweicht und zwischen Ministerrat und euParl kaputtdiskutiert, aber die Regierungsbeteiligten können dt. Interessen reinlobyieren
- Dann wird die nationale Umsetzung der Regeln verzögert (und die progressiven Sachverständigen bei der Anhörung im Bundestag werden abgewürgt, weil man sich leider™ an EU-Vorgaben halten müsse)
- Wenn die Frist naht, kann die Politik auf die böse EU schimpfen
- Dann wird eine Änderung angekündigt/verhandelt, um die selbstbeschlossenen EU-Regeln zu kappen und sich "für unsere Ziele" starkgemacht zu haben.

Das macht die Rechte z.B. bei Soziales&Umweltthemen und die Linksgrünen z.B. bei Überwachung&Asyl.

Ich behaupte mal frech, für manche Parteien ist dieser Mechanismus ein wichtiger Grund "pro EU".

Show threadifrauding4d ago
@mschfr @mkreutzfeldt
Etwas scharfzüngig zusammengfasst:
Die EU als institutionalisierte Verantwortungsdiffusion, bei der alle Beteiligten ihre Rolle kennen und mitspielen, weil sie dem Machterhalt dienlich ist, Wut kanalisiert, unauffälliges Lobbyieren erlaubt und als Testfeld für politische Ansinnen dient.
Show threadMichael4d ago
@Ifrauding @mkreutzfeldt Das geht auch noch anders: Nötige, aber unpopuläre Regulierungen werden über die EU-Ebene "gewaschen" und dann "der EU" die Schuld gegeben.
Show threadNorbert Schanne6d ago

@mkreutzfeldt die Austauschpflicht für 30 Jahre alte Heizkessel stammt bereits aus der Energieeinsparverordnungs-Novellierung vom 18.11.2013 (beschlossen am 16.10.2013)... verantwortlich waren Peter Ramsauer (Bau/Verkehr) und Philipp Rösler (Wirtschaft).

Ich würde aber annehmen, dass K. Reiche persönlich eingebunden war (entweder als Staatssekretärin im Umweltministerium bei der Ressortabstimmung, spätestens aber nach ihrem Wechsel ins Verkehrsministerium, geschäftsführend ab 22.10.2013).

Show threadDodo III.6d ago
@dancing_goblin also geht's mal wieder nur um Grünenbashing. @mkreutzfeldt
Show threadLotterlotte4d ago

@dancing_goblin @mkreutzfeldt

So ist es

Show threadKill cars for climate!4d ago
@dancing_goblin @mkreutzfeldt ifg Anfrage?
Show threadOliver Wintzheimer6d ago
@mkreutzfeldt Fazit: im Gegensatz zu den Grünen versteht es die Union genau den richtigen BlaBla ohne Inhalt zu reden, der die Bild und deren Kundschaft glücklich macht, ohne gleichzeitig auch tatsächlich das zu bewirken was dann in der Schlagzeile rüber kommt?
Show threadCyb3rrunn3r6d ago
@mkreutzfeldt Here 🧵
Ein Klick ALLES auf. 😅
Also auf der Homepage von troet.cafe tut das wunderbar. ☝️
Wie sich das bei Apps verhält, weiß ich nicht.
Show threadAndreas Säger5d ago
@mkreutzfeldt
Diese Kommunikation dient nicht der Information, sondern zielt ausschließlich auf emotionale Wirkung ab. Die emotionale Botschaft ist: "Wir machen es ganz anders als die grüne Verbotspartei." Mehr Vergewisserung brauchen die Deutschen gar nicht, um mit dem politischen Personal zufrieden zu sein.
Show threadRobert4d ago
@mkreutzfeldt Tatsächlich gibt's das Verbot schon im §9 EnEV 2001. Aber die CDU/ Altmaier hätte es natürlich nicht ins GEG übernehmen müssen, da schon 2020 klar war, dass die noch genutzten Konstanttemperaturkessel großteils unter die Ausnahmeregelungen fallen. Das macht es noch unverständlicher, warum Reiche sich fachlich derart selbst diskreditiert.