Merz will kein Verbotsverfahren gegen die AfD, weil er den Vorwurf der »Konkurrentenbeseitigung« fürchtet. Und was verrät es uns über das politische Selbstverständnis des CDU-Chefs, dass er eine rechtsextreme Partei nicht als Gefahr für den demokratischen Staat begreift, sondern als Konkurrenz?
@sixtus Naja, die AfD zetert das ja bei jeder Möglichkeit. Ob man darauf hören sollte, ist eine andere Frage.
@godot @sixtus
Andererseits geht Merz grad bei Frau Meloni kuscheln, das passt schon zusammen, auch ohne AfD-Gebarme.

@sixtus

Das sagt so viel über die Denkmuster des Merzens aus. In meinen Augen Projektion eines reinen Machtmenschen der das alles für ein Spiel hält und seiner Verantwortung weder bewusst noch gewachsen ist.

@sixtus Der braune Blackrocker will sich einfach das Hintertürchen offenhalten, eines Tages doch noch seine Wunschkoalition schmieden zu können.
@sixtus zudem braucht merz die AfD um die SPD kleinzuhalten.
@sixtus
Das ist ein Punkt!
Habe gestern die Sendung "Im Gespräch" im DLR-Kultur gehört. Während ich dabei die Power fürs Biken bekam, habe ich mich gefragt, was Leute wie den Studiogast Merkel motiviert, gegen ein Verbot der #AfDSchande zu argumentieren. Die Argumente der Hörerinnen für ein Verbot waren erstaunlich klar und detailliert.
Danke für die Antwort. 🤓
@sixtus bei der CDU/CSU kommt stets die Partei vor den Staatsinteressen
@sixtus Er fürchtet den Vorwurf? Der gleich Typ hatte kein Problem mit dem Vorwurf der Annäherung nach rechts, als er sich mit den Stimmen der AFD hat helfen lassen!
Soll das jetzt eine Kehrtwende zu einem "Fair Play" Stil sein? Von der Partei, die schon jeden Anschein von persönlichen Verfehlungen bei ihren demokratischen Mitbewerber ausgeschlachtet hat um selbige zu schwächen?
Ich glaube nicht!
@sixtus Als ob das die AfD davon abhalten würde, ihre Konkurrenten sofort zu beseitigen, sobald sie die Macht dazu haben.
@sixtus Das in unserer Bundesregierung nur Faschisten sitzen, war ja vorher schon bekannt. Trotzdem wählte Deutschland CDU/CSU! 🤷‍♂️
@sixtus Merkwürdig, ich hatte vor nicht allzulanger Zeit bei seinen Problemen mit den Omas gegen Rechts den Eindruck, dass ihm Konkurrentenbeseitung ein Herzensanliegen ist…
@sixtus ich könnte mir vorstellen, dass Merz so opportunistisch und "taktisch" agiert, dass er eigentlich die AfD weg, evtl. sogar verboten, haben wollen würde, aber das nicht laut sagt, weil er sich hofft, dass falls die AfD verboten würde, deren Wähler dann zu ihm kämen.

@mattication

Ich glaube sowas lähmt mehr als es Kraft zum Handeln verleiht, leider...

https://freiburg.social/@manu/114466103287659209

Die Verlockung solcher Vergleiche verstehe ich trotzdem.

@sixtus

Significant Otter (@[email protected])

Content warning: Unterschiede zwischen heute und 1933, Angst und Handlungsfähigkeit, de-pol

freiburg.social
@manu @mattication @sixtus Es soll eine Warnung sein. Merz hat in der Tat "das Tor zur Hölle geöffnet". Ihm und Spahn muss endlich klar werden, wie sie Schritt für Schritt dabei helfen, die Rechtsextremisten zu normalisieren

@mattication

Schon verstanden. Und ich halte Merz für den gefährlichsten Spitzenpolitiker seit er die Wahl auf die Nachfolge Merkels verloren und dann von einer Verschwörung gefaselt hat.

Wenn die einzige Warnung die den meisten Leuten einfällt die ist, dass alles so wird wie in Weimar, dann haben wir Null Gegenwartsanalyse und sind im Grunde genommen blind.

Merz und Spahn wird mit großer Wahrscheinlichkeit nichts klar werden. Merz als von Papen zu zeigen ist für sich allein stehend kein Problem. Vielerorts wird aber gerade an einer Erzählung gewoben die nur noch weiß wie man Angst schürt, nicht wie man gegenläufige Politik macht. Da lässt man sich am Ende auch die Themen von Rechts vorgeben.

Ansonsten empfehl ich noch den Link in meinem Post, ich vermute den hast du nicht gelesen vor deiner Antwort...

@sixtus

@sixtus
er hat doch seine eigene Partei als Nazis mit Substanz bezeichnet, viel klarer wird es nicht mehr

@sixtus

Alles, was wir schon wussten.

@sixtus Der Gedanke kam mir direkt bei der Schlagzeile:

https://mastodon.online/@larsmb/114510654508495045

Lars Marowsky-Brée 😷 (@[email protected])

Das Merz die rechtsextremistische #AfD als offenbar legitime politische Konkurrenz sieht sagt eigentlich auch schon alles. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-afd-verbotsverfahren-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de #FriedrichMerz #Merz #CDU #CSU #NieWieder #depol

Mastodon
@sixtus
Das er ein Vollpfosten ist?
@sixtus Lieber Mario, genau das habe ich auch gedacht, als ich das gehört und gelsen habe. Wenn Merz die AfD als Konkurrenz versteht, dann ist uns wirklich nicht mehr zu helfen!
@sixtus
Normale Demokraten sollten an den Absonderungen der AFD Anstoss und dies zum Anlass zum Abstellen dieser gefährdung nehmen,wer hier mit sportlichen Vorgaben operiert hat wohl ein Problem damit für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten,aus welchen gründen auch immer
PS das Gutachten wurde unter der Behördenleitung eines Parteifreundes vom Fritze verfasst
@sixtus Wäre es so einfach Konkurrenten zu beseitigen hätte die CDU das früher schon öfter getan
@sixtus Konkurrenten der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung MÜSSEN beseitigt werden!
@sixtus jeder Straftäter der eingelocht wird ist konkurenzbeseitigung
Fritze,willste da auch was dran tun???

@sixtus

Wenn der #MerzKannNichts für ein Verbot der AfD wäre, würde doch der Druck auf die #SPD zur Koalitionstreue wegfallen, da die #SchwarzBlaune Koalition nicht mehr wahrscheinlich wäre!