Merz will kein Verbotsverfahren gegen die AfD, weil er den Vorwurf der »Konkurrentenbeseitigung« fürchtet. Und was verrät es uns über das politische Selbstverständnis des CDU-Chefs, dass er eine rechtsextreme Partei nicht als Gefahr für den demokratischen Staat begreift, sondern als Konkurrenz?

@sixtus Der Gedanke kam mir direkt bei der Schlagzeile:

https://mastodon.online/@larsmb/114510654508495045

Lars Marowsky-Brée 😷 (@[email protected])

Das Merz die rechtsextremistische #AfD als offenbar legitime politische Konkurrenz sieht sagt eigentlich auch schon alles. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-afd-verbotsverfahren-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de #FriedrichMerz #Merz #CDU #CSU #NieWieder #depol

Mastodon