padeluun ⁂Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art 21, #ServiceTroet #Parteien #Parteifinanzierung #Parteiverbot
titus,AGroan@padeluun da steht sogar "nur" "beeinträchtigen", der Keks ist doch schon gegessen, die Hürde haben die doch schon längst genommen
Erwin LottermannUnser Problem ist, dass die demokratischen Parteien den 1. Satz vergessen haben.
Die politische Willensbildung des Volkes hat das kommerzielle Social Media übernommen und die Parteien kämpfen dort nur noch um Reichweite. Und deshalb kann es auch keine hinreichende demokratische Willensbildung zum Verbot einer Partei mehr geben, deren Themen im gesellschaftlichen Diskurs die größte Reichweite erzielen.
@elottermann Der Satz gilt weiterhin. Und wir arbeiten (unter anderem im Bündnis #SaveSocial) daran, Öffentlichkeit und Funktionträger.innen aufzuklären.
Papageier@elottermann @padeluun Es ist ja aber kein Wille, der da in Social-Media gebildet wird, sondern ein Nicht-Wille. Ich will keine Ausländer, keine Rente mit 70, keine e-Autos, keine Wärmepumpe und gendern will ich auch nicht. Wie das gehen soll weiß ich nicht, ist mir aber auch egal. Sowas verwechselt der Deutsche dann gerne mit einem politischen Standpunkt und wundert sich, warum ihm nur die AfD übrig bleibt. Da ist der kognitive Zug doch schon im Bahnhof entgleist.
Und die Parteien stellen sich mit ihren Programmen zunehmend darauf ein, versuchen sich gegenseitig darin zu überbieten, wie sehr sie bestimmte Themen nicht wollen (MAXIMALE Zurückweisung und so). Deswegen ist die AfD eigentlich auch keine Partei, sondern das genaue Gegenteil. Sie dient der politischen Unwillensbildung, und reißt alle anderen Parteien mit.
Ja, das kommerz. Social Media hat nicht vor einen bestimmten Volkswillen bzw. eine soziale Wahrheit zu bilden, es will nur die Aufmerksamkeit vermarkten, die wir dieser Art unserer gesellschaftlichen Wahrheitsfindung widmen. Durch sein Bestreben die Aufmerksamkeit zu maximieren, verstärkt es aber Widersprüche u behindert die Konsensfindung, die die Grundlage der Demokratie bildet.
Demokratischen Parteien hätte längst auffallen sollen, dass das kommerzielle Social Media nicht dazu geeignet ist, eine politische Willensbildung des Volkes zu wichtigen gesellschaftlichen Problemen herbeizuführen.
Eine zunehmend handlungsunfähige Gesellschaftsform verliert zwangsläufig an Zustimmung.
Die AfD ist m.E. ein Symptom der veränderten Art unserer gesellschaftlichen Wahrheitsfindung aber nicht die Ursache der schwindenden Handlungsfähigkeit der Demokratie.