@jcwagner.bsky.social das Problem fängt schon damit an, dass zu wenige unseren Rechtsstaat verstehen und "Verbot" mit "Verbotsverfahren" verwechseln und die Begriffe auch noch Synonym benutzen.
Dass so getan wird, als könnte die Regierung, eine oder mehrere Parteien oder Politikys selbst eine Partei verbieten.
Wer solche Aussagen trifft, sägt bereits am Rechtsstaat und unterstützt AfD-Rhetorik.
Besser wäre es m.E. nicht ein "AfD-Verbot" zu fordern, sondern "dem Bundesverfassungsgericht endlich zu erlauben unseren Rechtsstaat zu schützen, seinen Job zu machen und auf die Einhaltung der demokratischen Spielregeln zu achten."
Genau dafür ist das Verfahren so gedacht wie es ist. Es schließt quasi ausdrücklich aus, dass sich irgendwie "eines Konkurrenten entledigt" werden kann und auch, dass Parteien zu Unrecht aus dem Wettbewerb genommen werden.
Wer dieses fundamentale Prinzip unseres Staates nicht verstanden hat, sollte zumindest nicht an dessen Spitze stehen.
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