In #Thüringen wurde kürzlich mal eben eine Gewerkschaft durchsucht und deren kompletter Server kopiert. Die Durchsuchung richtete sich gegen eine Person, die keinen Zugriff auf den Server hatte. Einen gerichtlichen Beschluss gegen die Gewerkschaft als Zeugin nach § 103 StGB gab es auch nicht.
Welche Gewerkschaft durchsucht wurde? Die #GdP, die #Gewerkschaft der #Polizei.
https://www.gdp.de/thueringen/de/stories/2025/05/2.-stellungnahme-zu-durchsuchungsmassnahmen-gst
@albrecht @iverbpunkt @qbi wobei die GdP meines Wissens die weniger rechte Gewerkschaft (verglichen mit der deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG)) ist, sie schließen z.B. AfD-Mitglieder explizit aus. Das macht es dann auch wieder weniger überraschend
(Wobei es natürlich nichts daran ändert, dass die Polizei illegale Maßnahmen der Polizei kritisiert)
Naja eine richtige Gewerkschaft ist das nicht aber es zeigt dennoch wie die Cops das Recht missbrauchen, um ihre Straftaten zu vertuschen...
Was mir auffällt:
1) Es gibt auf einmal eine „Interne Ermittlung“ bei der Polizei, die mit Personal aus anderen Bundesländern arbeitet. Ist das neu? Funktioniert das?
2) Die Server wurden „gespiegelt“. Heißt das, dass Hardware und Datenträger zeitnah zurückgegeben wurden? Wenn ja, wäre auch das ein Novum. Normalerweise, wenn die Polizei Server konfisziert, dann landen die doch in der Asservatenkammer, wo sie 3 Jahre bleiben, ohne dass einer draufschaut.
Von daher doch etwas ungewöhnlich.
foolovessushi
qbi
Albrecht
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