In #Thüringen wurde kürzlich mal eben eine Gewerkschaft durchsucht und deren kompletter Server kopiert. Die Durchsuchung richtete sich gegen eine Person, die keinen Zugriff auf den Server hatte. Einen gerichtlichen Beschluss gegen die Gewerkschaft als Zeugin nach § 103 StGB gab es auch nicht.

Welche Gewerkschaft durchsucht wurde? Die #GdP, die #Gewerkschaft der #Polizei.

https://www.gdp.de/thueringen/de/stories/2025/05/2.-stellungnahme-zu-durchsuchungsmassnahmen-gst

2. Stellungnahme zu Durchsuchungsmaßnahmen Gst

@qbi

Naja eine richtige Gewerkschaft ist das nicht aber es zeigt dennoch wie die Cops das Recht missbrauchen, um ihre Straftaten zu vertuschen...