In #Thüringen wurde kürzlich mal eben eine Gewerkschaft durchsucht und deren kompletter Server kopiert. Die Durchsuchung richtete sich gegen eine Person, die keinen Zugriff auf den Server hatte. Einen gerichtlichen Beschluss gegen die Gewerkschaft als Zeugin nach § 103 StGB gab es auch nicht.

Welche Gewerkschaft durchsucht wurde? Die #GdP, die #Gewerkschaft der #Polizei.

https://www.gdp.de/thueringen/de/stories/2025/05/2.-stellungnahme-zu-durchsuchungsmassnahmen-gst

2. Stellungnahme zu Durchsuchungsmaßnahmen Gst

@qbi
Schon ein wenig... Amüsant.
@albrecht @qbi Amüsant?! Das ist höchst beängstigend!
@iverbpunkt @qbi
Ja klar ist es beängstigend was da ab geht.
Nur auch ein wenig amüsant - so lasse man mir meinen Sarkasmus. Die Polizei beklagt sich über nicht zulässige Durchsuchungen durch die Polizei.

@albrecht @iverbpunkt @qbi wobei die GdP meines Wissens die weniger rechte Gewerkschaft (verglichen mit der deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG)) ist, sie schließen z.B. AfD-Mitglieder explizit aus. Das macht es dann auch wieder weniger überraschend

(Wobei es natürlich nichts daran ändert, dass die Polizei illegale Maßnahmen der Polizei kritisiert)