Katharina Dröge

Die gesamte AfD ist rechtsextrem und verfassungsfeindlich.

Zum Schutz unserer Demokratie sollten Demokraten nun gemeinsam handeln.

Schon im letzten Bundestag gab es 2 Anträge zur Einleitung eines AfD Verbots.

Es ist notwendig zu einer Mehrheit im BT zu kommen!

May 2 at 11:53amWeb
Show threadholothuroid5d ago
@katdro Absolut. Wie stehen daneben die Chancen über den Bundesrat?
Show threadKeksKopf5d ago
@katdro Als konsensfähigere Option am besten zusätzlich beantragen, sie von der staatlichen Parteifinanzierung auszuschließen
Show threadanti425d ago
@katdro
Leider wird die CxU nicht ihren zukünftigen wunsch Koalitionspartner verbieten lassen
Show threadGeo Rg3d ago
@anti42 den hätte sie ja jetzt schon bekommen können, wenn sie nur gewollt hätte. Zum Glück ist das nicht der Fall.
Show threadAlterEuropaeer5d ago
@katdro Kann nicht die geschäftsführende rot-grüne Bundesregierung das noch beschließen ??
Show threadfedithom5d ago
@katdro
Ihr seid übrigens NOCH in der Regierung. Ihr KÖNNT das Verbotsverfahren noch anstoßen. Robert als Vizekanzler.
Haut rein!
Show threadHerr Klamauk5d ago
@katdro Ich frage mich immer wieder, wie viele Einstufungen es noch braucht.
Show threadUlli5d ago
@katdro
2 Anträge!?
Ich kenne nur einen Antrag auf ein Verbotsverfahren, und einen u.a. von Renate Künast, der dies ganz bewusst und vorsätzlich untergraben hat!
Wo und wann war den der zweite Antrag FÜR ein Verbotsverfahren?
Show threadUlli5d ago
@katdro
Gerade nochmal extra nachgesehen,
DU warst auch unter denjenigen, die den Verbotsantrag AKTIV verhindert haben!
Was soll also jetzt diese Heuchelei hier?!?
Show threadSiegfried Bogdanski5d ago
@katdro Funfact: Noch ist nicht Merz Bundeskanzler, sondern #OlafScholz, und #NancyFaeser ist immer noch Innenministerin. Die geschäftsführende #Bundesregierung kann sofort das #Bundesverfassungsgericht mit der Prüfung des #AfDVerbot beauftragen!
Show threadDr. Doro für ein AfD-Verbot!5d ago
@katdro Genau das!! Bitte sorgt dafür, dass das im Bundestag nicht mehr untergeht!
Wer dabei helfen will, die anderen Abgeordneten an ihre Pflichten zu erinnern und auch lokal die Aufmerksamkeit hochzuhalten, darf gerne dem Bündnis @AfDVerbotJetzt bzw. dessen Lokalgruppen (z.B. bei uns in #München) beitreten!
Show threadKarma Sahne - R.I.P @natenom5d ago
@katdro Die Mehrheit ist im aktuellen Bundestag leider schon schwer zu bekommen, mit dem neuen Bundestag dürfte es dann vollends unrealistisch sein.
Show threadThorsten Rochelmeyer4d ago

@katdro
Das AfD-Verbot kommt nicht durch substanzloses Rumgelaber zustande, sondern dadurch, dass die Verfassungsorgane, die das können, es beantragen.

ALSO WARUM ZUM F*** TUT IHR ES NICHT ENDLICH?

Wenn die Zivilgesellschaft den Antrag stellen könnte, wäre das längst geschehen. Es geht aber nun einmal nicht.

Show threadbenny3d ago
@katdro nur ohne die Union keine Mehrheit und wenn die AfD verboten wird gibt's ne linke Mehrheit...
Show threadGeo Rg3d ago
@katdro stellt ihr den Antrag?