Anne Roth

„Es gebe auch keinen Grund, das EU-Recht einfach zu ignorieren, so das Münchener Gericht.

Der Wegfall der Kontrollen an den EU-Binnengrenzen gilt als eine große Errungenschaft der Europäischen Union. Nur ausnahmsweise und nur für begrenzte Zeit sind sie zulässig.“

Deutsch-österreichische Grenze: Kontrollen waren illegal | taz.de
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Deutsch-österreichische Grenze: Kontrollen waren illegal

Ein österreichischer Dozent wehrte sich gegen eine Kontrolle kurz hinter Passau. Der Münchener Verwaltungsgerichtshof gab ihm nun recht.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
Apr 21 at 5:23pmWeb
Show threadAnne Roth6d ago

„Außerdem erlaubt der Grenzkodex seit einer Novelle im Sommer 2024 auch Verlängerungen der Grenzkontrollen auf bis zu insgesamt zweieinhalb Jahre. Es ist im Moment also völlig unklar, welche Kontrollen an den deutschen Grenzen noch legal oder schon illegal sind. Erforderlich wäre eine Vielzahl weiterer Klagen und Gerichtsurteile.

Doch außer dem umtriebigen Stefan Salomon scheint die Rechtmäßigkeit der Grenzkontrollen kaum jemand zu interessieren, ..“

Show threadsonja dolinsek6d ago
@anneroth "Nicht zu interessieren" ist falsch. Die Frage ist, wie immer, was kann man selbst tun, was die eigenen Ressourcen nicht sprengt. Das mag ein Jurist besser einschätzen können als wir Laien...aber vielleicht lasse ich mich mal von Herrn Salomon beraten, wie wir die nächste Reise aus/nach Bayern handhaben sollen...
Show threadguenther6d ago

@sonjdol @anneroth

endlich macht mal jemand was dagegen!

Show threadMartin6d ago

@anneroth
Ja!
Weiß jemand, ob man Herrn Salomon unterstützen kann?

Oder in eine 'Rechtsschutz police' für solche Fälle einzahlen?

Show threadU.Lancier6d ago
@anneroth und muss man um zu klagen überhaupt nicht erst mal betroffen sein? Ich war seit Inkrafttreten von Schengen noch nicht ein Mal in Österreich.
Show threadNils6d ago
@anneroth Für rechte Politik wird anscheinend nicht nur von Trump gerne geltendes Recht ignoriert
Show threadMarkus Lorenz6d ago

@anneroth
Nein. Doch. Oh!

Und weil vorsätzliche und grob fahrlässige Gesetzesbrüche der Exekutive nicht strafbar sind, wird sich auch niemand mit mehr als einem müden Lächeln für dieses Urteil interessieren. Vor allem wird es niemanden abhalten, das Gesetz künftig wieder und auch vorsätzlich zu brechen. Hat ja keine persönlichen Konsequenzen. Wenn wir ins Deutschland rechts(durchsetzungs)freie Räume haben, dann sind es genau diese.

Show threadIreneMoews5d ago
@anneroth Dass die Kontrollen an der Deutsch-Österreichischen #Grenze illegal waren, konnte man in D natürlich nicht wissen, genauso, wie Scheuer den Quatsch mit der Maut nicht wissen konnte. 🙈 🙈 🙈
#eu
Show threadOMG 🇪🇺 🇺🇦 5d ago

@anneroth
Gesetz wird letzten Endes vor Gericht zugestanden. Wie bei Schrödigers Katze ist alles erlaubt, auch illegales, bis das Urteil gefällt ist.
Pfiffige Anwälte könnten legale Dinge anfechten und durch Verfahrensfehler legal machen. Zwar gilt Gesetz immer noch, aber durch die Feststellung des Fehlers, kann ein Verfahren eingestellt werden.

CumCum und CumEx-Verbrecher haben Erinnerungslücken und bezahlen Ärzte sich krank schreiben zu lassen.
Armen Verbrechern wird der Prozess auch in Abwesenheit oder nur vorm Verteidiger gemacht.

Jetzt kann man sich überlegen, in welcher Räuberbande man sich besser aufgehoben fühlt.

NGOs sind überfordert, kein Geld, kein Personal. Wer nicht reich ist, muss dann wieder arm sein. In der Mitte fallen Leute durchs Supportraster.