„Es gebe auch keinen Grund, das EU-Recht einfach zu ignorieren, so das Münchener Gericht.
Der Wegfall der Kontrollen an den EU-Binnengrenzen gilt als eine große Errungenschaft der Europäischen Union. Nur ausnahmsweise und nur für begrenzte Zeit sind sie zulässig.“
Deutsch-österreichische Grenze: Kontrollen waren illegal | taz.de
https://taz.de/Deutsch-oesterreichische-Grenze/!6079524/
„Außerdem erlaubt der Grenzkodex seit einer Novelle im Sommer 2024 auch Verlängerungen der Grenzkontrollen auf bis zu insgesamt zweieinhalb Jahre. Es ist im Moment also völlig unklar, welche Kontrollen an den deutschen Grenzen noch legal oder schon illegal sind. Erforderlich wäre eine Vielzahl weiterer Klagen und Gerichtsurteile.
Doch außer dem umtriebigen Stefan Salomon scheint die Rechtmäßigkeit der Grenzkontrollen kaum jemand zu interessieren, ..“
Anne Roth
U.Lancier