CCC
Die schwarz-schwarz-rote Regierung will den Datenschutz erheblich schwächen. Und der Koalitionsvertrag strotzt so vor Überwachungsvorhaben, dass jeder Einzelne betroffen sein wird https://taz.de/Digitalpolitik-im-Koalitionsvertrag/!6083045/
Digitalpolitik im Koalitionsvertrag: Überwachung, Datenschatzsuche und viel KI

Was hat Schwarz-rot vor in Sachen Digitales? Ein neues Ministerium – und einiges, was Bür­ger­recht­le­r:in­nen erschrecken lässt.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
Apr 19 at 12:05amWeb
Show threadsalomeApr 19
@CCC "Die schwarz-schwarz-rote Regierung ..."
Ich lese immer wieder erstaunt "rot" und frage mich, wen oder was dieses "Rot" bezeichnen könnte. Die SPD, schon lange ohne "S" kann damit ja wohl nicht gemeint sein, oder?
Show threadClaudia FischerApr 19
@CCC Das macht mich so fassungslos angesichts des offensichtlichen Risikos, dass beim Scheitern dieser Koalition oder bei den nächsten regulären Neuwahlen mit hoher Wahrscheinlichkeit Faschisten in die Rolle kommen könnten, diese Instrumente dann zu nutzen. Überwachungsmaßnahmen abbauen wäre jetzt angesagt, so lange es noch geht!
Show threadQuincyApr 19

@CCC

Diese Verbrecher wollen "Kleine und mittlere Unternehmen von den Regeln der #Datenschutz-Grundverordnung ausnehmen"?

Ich glaube, mein Schwein pfeift.

#NichtMeineRegierung #NoGroKo

😡😡😡😡😡

Show threadQuincyApr 19

@CCC

"Wir machen Schlupflöcher für gemeinschädliches Firmenverhalten. #CDU, #CSU, #SPD".

Dieses Schlupfloch wäre kein Scheunentor mehr, das wäre ein Weltraumbahnhof.

Und Scheunentore hat der Datenschutz schon mehr als genug.