Die schwarz-schwarz-rote Regierung will den Datenschutz erheblich schwächen. Und der Koalitionsvertrag strotzt so vor Überwachungsvorhaben, dass jeder Einzelne betroffen sein wird https://taz.de/Digitalpolitik-im-Koalitionsvertrag/!6083045/
Digitalpolitik im Koalitionsvertrag: Überwachung, Datenschatzsuche und viel KI

Was hat Schwarz-rot vor in Sachen Digitales? Ein neues Ministerium – und einiges, was Bür­ger­recht­le­r:in­nen erschrecken lässt.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH

@CCC

Diese Verbrecher wollen "Kleine und mittlere Unternehmen von den Regeln der #Datenschutz-Grundverordnung ausnehmen"?

Ich glaube, mein Schwein pfeift.

#NichtMeineRegierung #NoGroKo

😡😡😡😡😡

@CCC

"Wir machen Schlupflöcher für gemeinschädliches Firmenverhalten. #CDU, #CSU, #SPD".

Dieses Schlupfloch wäre kein Scheunentor mehr, das wäre ein Weltraumbahnhof.

Und Scheunentore hat der Datenschutz schon mehr als genug.