»Das Zögern beim Verbotsantrag kommt mir mittlerweile vor, als säße man in einem vom Weg abgekommenen Wagen, der unkontrolliert und mit Vollgas einen Abhang herunterbrettert – aber niemand will die Bremse ziehen, weil diese Bremse ja vielleicht defekt sein könnte.«

https://www.tagesspiegel.de/politik/warum-das-afd-gutachten-immer-noch-nicht-vorliegt-der-verfassungsschutz-ist-nicht-allein-schuld-13528069.html

Warum das AfD-Gutachten immer noch nicht vorliegt: Der Verfassungsschutz ist nicht allein schuld

Bis heute wurde die AfD nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Das ist ein Skandal, den auch die Bundesinnenministerin verantwortet.

Der Tagesspiegel
@Downwrighter Es kotzt mich nur noch an. Als ob man live "Biedermann und die Brandstifter" von Max Frisch beiwohnt...
@Downwrighter @Baltico
Ja glaubtet ihr denn ernsthaft, die Menschen heute wären so viel schlauer als die vor 100 Jahren? 😁
@Baltico @Downwrighter Und ich dachte schon , ich hätte das als einziger mal gelesen (oder zumindest davon gehört). Bin selbst von so vielen Biedermännern (und Biederfrauen) umgeben, die so eine massive "übertreib mal nicht"-Barriere aufgebaut haben, dass es nur noch wehtut. In dieser Hinsicht ist die Politik leider wirklich mal ein "Abbild" der Bürer.
@Downwrighter Ich glaube die einen Politiker:innen (Fachleute, deren Hauptaufgabe es ist die Demokratie zu schützen) wollen sich ihr bisheriges Versagen die rechtsextreme Partei zu stellen nicht eingestehen, die anderen glauben es sei eh bereits zu spät, da die Partei schon zu groß ist und wieder andere denken bereits wie die rechtsextreme Partei und bereiten sich auf eine Koalition vor 🔥 #noafd #afd_verbot_jetzt #afd
@Claudina So wird’s sein. Dann gibt es noch Leute, für die ist Faschismus nur echt mit braunen Uniformen &c.
@Downwrighter Weil's schon so spät ist, habe ich den Artikel nur überflogen und den Grund überlesen, wieso eine fertige Studie plötzlich wg. HJ 2.0 unfertig wird und ohne einen Posten zu besetzen, nicht aus der Schublade geholt werden kann. Dass es dazu auch noch einer außerordentlichen Courage bedarf, zu zeigen, dass einfach nur der Job erledigt wurde, will mir auch nicht einleuchten. Muss das am Tag richtig lesen und hoffen, dass Herr Leber das erläutert.

@Downwrighter

Dass die Union mit den Faschisten sympathisiert, ist offenkundig. Doch auch bei der SPD gibt es Sympathisant*innen.

Nacy Faeser ist eine von ihnen.

Da gibt es natürlich auch kein Verbotsverfahren.

Das sieht wirklich schon sehr danach aus, dass "andere Abhilfe nicht möglich ist."

@Downwrighter zögern führt immer zu Verschlechterung der Situation - das haben 16 Jahre Merkel bewiesen. Die konkrete Situation 1930 das Verbot einer rechtsextremen Partei zu verschlafen hat zum 3. Reich, dem 2. Weltkrieg und dazwischen zu Genozid und totaller Kontrolle durch den Staat geführt.

https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/afd-verbot-partei-verfassungsgericht-nsdap-weimarer-republik-hitler-denkschrift-93031456.html

Der verpasste Hitler-Stopp: Bei NSDAP wurden alle Warnzeichen ignoriert

Heute steht die AfD im Fokus, doch auch in der Weimarer Republik wurde über ein Partei-Verbotsverfahren diskutiert. Alle Warnzeichen wurden ignoriert.

@Downwrighter Das ist ein sehr guter, informativer Artikel.
@hskzoom Ja, für den TSP überraschend. ;)
@Downwrighter Ich glaub das passt auf die Politik generell. Wer die Initiative ergreift, macht sich angreifbar. Und wenn man dann einen nachweisbaren Fehler gemacht hat, oder mit irgendwas gescheitert ist, ist vermeintlich die Karriere vorbei.
@Mopsi Ja, letztlich immer dieselben Ursachen für den Nieder[sic]gang der Menschheit: Gier nach Macht und ähnlicher Schwachsinn —.