Mastodawn

Für die Freiheitsrechte ist der #Koalitionsvertrag eine Katastrophe:

- 3 Monate Vorratsdatenspeicherung
- Staatstrojaner für Bundespolizei
- Big-Data-Auswertung a la Palantir
- Biometrische Internetfahndung
- mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung
- kein klares Bekenntnis zu Verschlüsselung
- Auto-Kennzeichenscanner
- Grundrechteabbau bei Asyl
- § 89a StGB zum Gummiparagrafen

https://netzpolitik.org/2025/koalitionsvertrag-das-planen-union-und-spd-in-der-netzpolitik/

Koalitionsvertrag: Das planen Union und SPD in der Netzpolitik

Nach recht kurzen Verhandlungen haben Union und SPD heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Wir analysieren, welchen

netzpolitik.org

nachtet Apr 9, 2025

@markusreuter Irgendwas hat Söder aber groß von Freiheit gefaselt heut auf der PK. Weiß schon nicht mehr, was es war. Nur, dass der Begriff dann in der "Rentenaktivfreiheit" nochmals auftauchte, also für die Rentner die weiter arbeiten "wollen" und dann Steuererleichterungen bekommen.

Dr. Motte Apr 9, 2025

@markusreuter _ die Firmen profitieren davon, die entweder #blackrock gehören oder wo BR drinsteckt. Alle Bürger werden vorgeführt, weil sie nach dem Wählen die Verantwortung an die Politik abgeben. Danach sind sie nur noch Zuschauer. Was bringt es jetzt das zu kommentieren? Die 1 Billionen Euro an Rüstungskonzerne sind weg. Super ausgedacht #spd #cdu #csu #söder #merz #scholz 🤬

maikm Apr 10, 2025

@markusreuter Vom der Union erwarte ich nichts anderes, und die SPD fällt uns mal wieder in den Rücken.

mbeddedDev Apr 10, 2025

@markusreuter Die Menschen wollen das doch so. Sonst hätte man anders gewählt.

Michael Eberl Apr 10, 2025

@markusreuter Vorratsdatenspeicherung? Schon wieder? Wie oft muss das Bundesverfassungsgericht das eigentlich noch verbieten?

Grüne, ich hoffe, ihr habt die Klage schon vorbereitet, ja?

c0r3nn Apr 10, 2025

@markusreuter Wie war das?

Eine demokratische Regierung sollte keine Sicherheitsgesetze schaffen, die den Feinden der Demokratie helfen können, falls sie an die Macht kommen.

Soll das nun heißen, SPD und CDU wollen dem Faschismus helfen?

Man könnte es fast meinen.

vampirdaddy Apr 10, 2025

@markusreuter
IANAL, aber ist der Koalitionsvertrag mit (semi-) präventiver Abschiebehaft und (gewaltsamem) Abweisen von Asylsuchenden nicht schon ein Fall gür 89a ?

🚂 Bahner Apr 10, 2025

@markusreuter
+ sanktionierte Pflicht zur EPA
🩺
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag_2025.pdf
🧬
3521 rollen wir die elektronische Patientenakte stufenweise aus, von einer bundesweiten Testphase zu einer
3522 verpflichtenden sanktionsbewehrten Nutzung. Wir vereinfachen den Austausch zwischen den
3523 Versicherungsträgern und den Ärztinnen und Ärzten.

Pascal 🇪🇺 🇺🇦Apr 10, 2025

@Stellwerk
*wartet auf den Aufschrei der "Querdenker" zur "ePA-Pflicht"* 🙄
@markusreuter

ThommiG Apr 10, 2025

@markusreuter …. und das alles mit einer Software aus den USA von Herrn Thiel, bekloppter geht es nicht!!

Mattheus Apr 10, 2025

Ich vermisse noch jemanden, der die Runde komplettiert.

Ratet mal wer?

Jürgen Trinkaus

@markusreuter CxU ist nicht christlich, die SPD verleugnet ihre Vergangenheit und mutiert durch die Seeheimer zur billigen Kopie der Konservativen. Ich habe die vorausgegangenen „GroKos“ abgelehnt, warum also mit Traditionen brechen. Neu ist nur, das ich danach diesem Verein den Rücken kehren werde. Mit Verbrechern am eigenen Volk mache ich mich nicht gemein. 😢 Schade, aber bei kommenden Wahle sehe ich mich nicht mehr gezwungen, gegen meine Überzeugungen wählen „zu müssen“.

Leela Torres Apr 10, 2025

@markusreuter
Hat eigentlich der AIAct eine Ausnahme für Regierungs-Anwendungen?
Sonst dürfte doch Überwachung mit Gesichtserkennung schon im Keim erstickt sein

Dirk Spannaus 🌿Apr 11, 2025

@markusreuter Verstoßen Teile davon nicht ggf. sogar gegen den EU AI Act? Verbotene Praktiken?

MvRiederberg Apr 12, 2025

@markusreuter Man will den Faschisten 2029 einen geordneten Polizeistaat übergeben.