Alta ! 😵‍💫

Die #LetzteGeneration sollen rechtlich #Terroristen sein, weil sie "das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung" negativ beeinflussen und weil sie "den Staat schlecht dastehen lassen".

Für ersteres kannste den gesamten Springer-Verlag & Twitter einknasten und zweiteres is ne Selbsteinschätzung von Polizei / Innenministerium, für die alles unterhalb totaler Kontrolle eh völlig inakzeptabel ist.

Mei-ne Fresse. 👹

https://www.lto.de/recht/justiz/j/letzte-generation-staatsanwaltschaft-justiz-berlin-kriminelle-vereinigung-gutachten-129-stgb

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StA Berlin: 'Letzte Generation' kriminelle Vereinigung?

Ein internes Justizgutachten zeigt, dass die Klimaaktivisten in Berlin knapper der Einstufung als 'kriminelle Vereinigung' entgangen sind, als angenommen.

Legal Tribune Online
@berlinfokus das "Sicherheitsgefühl" welches Teils der Bevölkerung? Derjenigen Autofahrer etwa, die auf friedliche Demonstrant*innen einprügelten?

@progressist

Is ne interessante Frage.

Denn immerhin gibts nen Teil der Bevölkerung der sich durch die Konsequente Weigerung der #Bundesregierung sich um #Klimaschutz zu kümmern in seinem #Sicherheitsgefühl beeinträchtigt sieht.

Und die #BuReg erweckt auch den Eindruck "dass die #Staatsgewalt für Teile der #Bevölkerung zunehmend ohnmächtig wirkt" & Entscheidungen von (fossilen) Firmen getroffen werden.

Auch #Gewalt wird angewendet.

🤔 Ist die @Bundesregierung eine kriminelle Vereinigung ? 😬

@berlinfokus @progressist @Bundesregierung Bei der nächsten befürchte ich das.