Die Entkriminalisierung von #Schwangerschaftsabbrüche n ist in dieser Legislaturperiode endgültig vom Tisch. Nicht nur #Union und #AfD stimmten im Rechtsausschuss gegen die Aufsetzung des Gruppenantrags im kommenden Plenum. Auch die #FDP mauerte gegen Freiheit und körperliche Selbstbestimmung von #Frauen. Mit der Enthaltung der #SPD ist das nun das Aus für den Gruppenantrag zur Neuregelung des § 218 StGB.

#politik #mybodymychoice

Bis zuletzt haben wir gekämpft. Es ist wirklich bitter, dass Verschleppungen und Verfahrenstricks die freie Entscheidung der Abgeordneten für #Frauenrechte und #Selbstbestimmung nun verunmöglichen. Und das gegen den übergroßen Willen der Bevölkerung.
#politik #mybodymychoice

@LisaPaus
Die Bevölkerung will auch ein #Tempolimit. Klappt auch nicht.

#VisionZero

@LisaPaus
Die Chance wurde 1990 vertan.

Entweder es gibt eine Feministische Regierung, oder es bleibt Statusquo.