Starker Tobak: Einen Großteil der "kleinen Anfrage" hätte weder die #CDU überhaupt stellen - noch die #Bundestagspräsidentin veröffentlichen dürfen. Die Veröffentlichung dieser Anfrage stellt einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die #Grundrechte dar und dient der Einschüchterung entsprechender NGO's.
Ganz ehrlich - wenn's schon soweit gekommen ist, brennt die demokratische Bude lichterloh. Und #Merz ist noch nichtmal Kanzler.
https://verfassungsblog.de/anfrage-bundestag-informationhandeln/
@englram
Es gibt übrigens eine #Bundestagspetition. Diese wurde bereits am 19.01.2025 gestartet.🔮
Die #Mitzeichnungsfrist läuft noch bis zum 1. April 2025. Es ist also noch Zeit genug, das auf die wichtige Schwelle von 30.000 Mitzeichnern zu bringen.
Dazu muss es aber verbreitet werden, und es müssen auch tatsächlich Leute mitzeichnen.
Sicherstellung einer langfristigen ausreichenden #Finanzierung für #zivilgesellschaftliche #Initiativen:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_01/_19/Petition_176907.%24%24%24.a.u.html
Unterzeichnet.
Elisabeth
PrinterAngel🏳️🌈
FlotteBiene86