Eine Kleine Anfrage der Union wird als Einschüchterungsversuch bewertet. 👉 Mehr dazu am Donnerstag in der taz und auf https://taz.de/551-Fragen-im-Bundestag/!6072207/
551 Fragen im Bundestag: Union attackiert Zivilgesellschaft

Die Union verschärft ihre Drohungen gegen Initiativen gegen rechts: In einer Anfrage stellt sie 551 Fragen zu deren staatlicher Förderung. Die reagieren empört.

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@tazgetroete Das macht wirklich sauer und ich sage nur #nichtmeinbundeskanzler
Stefan Münz (@[email protected])

Gegen den nächsten typischen "Merz" (Angriff auf NGOs und zivilgesellschaftliche Initiativen und Vereine) gibt es übrigens eine Bundestagspetition. Diese wurde bereits am 19.01.25 gestartet, anscheinend aus tiefer Kenntnis der Lage heraus. Die Mitzeichnungsfrist läuft noch bis zum 1. April (kein Scherz). Es ist also noch Zeit genug, das auf die wichtige Schwelle von 30.000 Mitzeichnern zu bringen. Dazu muss es aber verbreitet werden, und es müssen auch tatsächlich Leute mitzeichnen. Weiter unten noch ein Tagesschau-Artikel zum Thema. https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_01/_19/Petition_176907.$$$.a.u.html https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-anfrage-organisationen-102.html

Vivaldi Social
@tazgetroete Dass die Bürger aber erst nach der Wahl von dieser Anfrage und auch von seiner Rede, wo dieser die Union eindeutig RECHTS einstufte, erfahren hatten, ist schon ein Hammer. Da müsste man eigentlich von Wahltäuschung reden.

@tazgetroete

Die Frage ist doch, ob er überhaupt *eine* Tasse im Schrank hat…

@tazgetroete Ich glaube: Nicht alle Tassen im Schrank soll sinnbildlich bedeuten, dass einem etwas fehlt. In diesem Fall nicht im Schrank, sondern im Kopf. Man kann also bei fehlenden Tassen seinen Pflichten als Gastgeber nicht nachkommen, da ja einige Gäste ohne Tasse bleiben. Sinnbildlich kann man also nicht alle an einen gerichtete Fragen/Aufgaben beantworten/erledigen, weil einem dazu etwas fehlt, im Kopf. Also nicht klar in der Birne ist, um es anders auszudrücken.
@tazgetroete Das wuerde doch dann bedeuten, dass diejenigen, die Herr Merz ebenfalls mit "nicht alle Tassen im Schrank haben" betitelt hat, gar nicht alle seine 551 Fragen beantworten koennen.
@tazgetroete Habe nachgesehen: Nicht mehr alle Tasse im Schrank!