Eine Kleine Anfrage der Union wird als Einschüchterungsversuch bewertet. 👉 Mehr dazu am Donnerstag in der taz und auf https://taz.de/551-Fragen-im-Bundestag/!6072207/
551 Fragen im Bundestag: Union attackiert Zivilgesellschaft

Die Union verschärft ihre Drohungen gegen Initiativen gegen rechts: In einer Anfrage stellt sie 551 Fragen zu deren staatlicher Förderung. Die reagieren empört.

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@tazgetroete Dass die Bürger aber erst nach der Wahl von dieser Anfrage und auch von seiner Rede, wo dieser die Union eindeutig RECHTS einstufte, erfahren hatten, ist schon ein Hammer. Da müsste man eigentlich von Wahltäuschung reden.