Zentrum für Politische SchönheitWir haben die Schikanen der Polizei Berlin der letzten Wochen nicht an die große Glocke gehängt: Weil wir keine Absicht dahinter vermuteten. Seit gestern wissen wir: Die Polizei hat systematisch ALLES daran gesetzt in den letzten 30 Tagen, den Adenauer SRP+ zu verhindern! Ein Thread zum SKANDAL! 🧵
KM 0: Vollabnahme bei der DEKRA Berlin.
KM 10: 20 min Fahrt zur Präsentation am Brandenburger Tor: Anhalten! ERSTE Kontrolle! 3h Kontrolle durch
@polizeiberlin
. Ergebnis: Weiterfahrt in Ordnung, insgesamt verkehrssicher, aber bitte in 10 Tagen Prüfsiegel für Spiegelfolie anbringen+Weitwink.spiegel
160 KM Fahrt: Ankunft in Riesa (AfD-Parteitag). FESTGESETZT im Gewerbegebiet. Hinderung an Teilnahme der genehmigten Versammlung. O-Ton Polizei: "Ihr seid 1 Minute zu spät!".Pinkelpause der Polizei: 300 m Fahrt.
Der Rest ist Geschichte: antifaschistische Panne mitten auf der Kreuzung. Sorry! Ooops.
Nach dem Parteitag nachts: 1 Stunde KONTROLLE durch Polizei Sachsen: "Alles in bester Ordnung!" 160 KM Rückfahrt nach Berlin: Nachts alle 30 min KONTROLLEN. In Berlin: Prüfsiegel und Weitwinkel-Spiegel angebracht Abnahme durch GTÜ: "Alles in Ordnung!"
100 KM Fahrt nach Neuruppin: Versammlung.
Danach: Abgekartetes Spiel, 2h KONTROLLE durch Polizei Neuruppin, dann (Freitag nacht!!): 4h Kontrolle durch DEKRA. Erneute HU.
Wir fahren zu: Protesten an der CDU-Parteizentrale: Adenauer vor dem Adenauer-Haus!
KONTROLLE 100 m vor Versammlung durch die Polizei Berlin: 1 Stunde: Untersagung Demonstrationsteilnahme. Polizist: "Eure Grundrechte sind mir egal!"
Abfahrt von den verhinderten Protesten. Aber nur: 5 KM. Erneut 1h KONTROLLE durch Verkehrshundertschaft der Berliner Polizei. Ergebnis: Alles in bester Ordnung.
Weiterfahrt 1 KM, dann: ZWEITE Kontrolle. Achtet auf die Worte.
Weiterfahrt. Aber: DRITTE Kontrolle. Sprecht Ihr Euch eigentlich ab, bei der Polizei Berlin? Alles: in einer Nacht!
Sie sagen offen: Sie wollen etwas finden!
Nächster Tag: Bundestag. Bundestagsabgeordnete besuchen den Adenauer. "Zufällig" 2 h KONTROLLE durch Verkehrsüberwachung. Polizei erteilt PLATZVERWEIS! Wegen Bundestagsabgeordneten: Platzverweis wird widerrufen.Nächste KONTROLLE. Ergebnis: Alles gut, aber kein Unterlegkeil dabei.
Abfahrt vom Bundestag. Überraschung: KONTROLLE!
Erneut Hauptuntersuchung und Gutachten über die Dachrehling auf Wunsch der "Abteilung V" von der Polizei Berlin (merken!).
Dann: 7.2. Eintragung aller Änderungen bei der Zulassungsstelle auf Wunsch der Abteilung V.
8.2.: Fahrt nach Bremen. Teilnahme an "Bunt statt Braun"-Demo. Für uns eine absolute Premiere: Keine Kontrollen. Keine Drangsalierungen!
9.2.: Fahrt zur FDP-Parteizentrale in Berlin - Demo-Teilnahme. "Abteilung V" der Polizei Berlin stürmt Bus und erklärt ohne weitere Untersuchungen: Fahrzeug BESCHLAGNAHMT!
Seit dem 10. Januar wären wir gerne mit dem Adenauer SRP+ JEDEN TAG unterwegs gewesen! Außer am letzten Samstag in Bremen wurden wir bei jedem einzelnen Einsatz: Kontrolliert, stillgelegt, festgesetzt und zur DEKRA geschleppt! Hier mal nur die Liste verpassten Termine!
7 Kontrollen, 3 bestandene Hauptuntersuchungen (HU) ohne Mängel. Immer wieder: grünes Licht von der Zulassungsbehörde Berlin für den Betrieb! Der Schaden für die Zivilgesellschaft ist bereits jetzt riesig: Wir konnten an vielen geplanten Protesten trotz Anmeldung und Genehmigung
NICHT teilnehmen. Da der Adenauer Eigentum der Zivilg ist, werden WIR ALLE systematisch unserer Freiheitsrechte beraubt. Ein absoluter Tiefpunkt für den Rechtsstaat. so rührend kümmert. Es gibt kein zweites Fahrzeug, um das sich die Polizei Berlin so rührend kümmert.
mute8582 
@politicalbeauty.bsky.social Übelst! Für die Zukunft dann Traktoren. Da ist die Polizei ja anscheinend völlig machtlos.
crabby@politicalbeauty.bsky.social Ist eventuell Klage wegen Rechtsbeugung, Amtsmissbrauch oä möglich ?
crystalkey@politicalbeauty.bsky.social also so war das Buch #machtübernahme von @arnesemsrott nicht gedacht, falsche Richtung, liebe #polizei !
So kann man die aktive #zivilgesellschaft auf Dauer tot kriegen
So kann man die aktive #zivilgesellschaft auf Dauer tot kriegen
eigentlich@politicalbeauty.bsky.social und Euer Bus ist jetzt mehrfach verwanzt
Freiheit und Rettich 
Lars Stitz@politicalbeauty.bsky.social Tja, hättet ihr mal einen Trecker und keinen Bus, dann hättet ihr diese Probleme auch nicht. 🚜
suzune@politicalbeauty.bsky.social Geht ihr damit an die Presse? Ich denke, dass einige Journalisten solche Schikane interessieren würde.
komaspieler@politicalbeauty.bsky.social könnt ihr bitte noch ein Busreiseunternehmen gründen? Fahrzeuge die vom ZfPS betrieben werden, sind offensichtlich in bestem betriebstechnischen Zustand und werden regelmäßig geprüft! <3
Für den Adenauer: vielleicht doch lieber Traktor und Anhänger? Hab gehört das wird dann oft durchgewunken
RobbinBanks🏴@politicalbeauty.bsky.social Ganz klarer Fall: "Schaffen wir zwei, drei, viele" Adenauer SRP+ Busse!
s4mmy@politicalbeauty.bsky.social die Art und Weise wie hier vorgegangen wird, ist schon mal ein Vorgeschmack darauf, was die noAFD in Potsdam damit meinte, dass die Abschiebung der Menschen mit Migrationshintergrund legal ablaufen muss. So lange mit staatlichen Mitteln drangsalieren, bis sie aufgeben und freiwillig gehen.
Vic@politicalbeauty.bsky.social
Gibt es eine rechtliche Grundlage für eine Anzeige? Ich würde sehr gerne eine erstatten. 🤬
Gibt es eine rechtliche Grundlage für eine Anzeige? Ich würde sehr gerne eine erstatten. 🤬
ElGrossKotzoboah was die wohl machen wenn ihr zehn busse hättet...
für die is das ja auch leichte arbeit... abschleppen einen ollen versessenen bullenfritzen mit richtig bock mit ner leiter aufm dach rumkrabbeln lassen und nix finden müssen
CGdoppelpunktAb zum Verwaltungsgericht damit!
Albrecht@CGdoppelpunkt @politicalbeauty.bsky.social
Und das stellt dann fest, es war alles Schikane und nicht zulässig... Und dann? Staubkorn fällt zu Boden... Das war es. Keine Konsequenzen, keine Veränderungen, kein Lernen und keine Einsicht.
Es ist ja schön und nett, dass wir unsere Rechte einklagen können - auch wenn wir Recht erhalten... Den Behörden ist es egal, ob ihre Handlung illegal war, rückgängig kann man sie nicht machen und die Situation nicht wieder herstellen.
Daher... Ein Staubkorn
@albrecht @politicalbeauty.bsky.social
Ja, ist so. Und trotzdem hat es öffentliche Wirkung, wenn solche Behördenwillkür vom Gericht festgestellt wird.
@CGdoppelpunkt @politicalbeauty.bsky.social
Leider gibt es dazu mehr als genug Beispiele - geändert hat sich nichts.
Bitte verzeih meine pessimistische Einstellung zu dem Thema.
@politicalbeauty.bsky.social @albrecht
Im Falle eines Totalversagens auch der Gerichte geht man mit so was letztlich zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, und das gibt dann ggf. eine recht öffentlichkeitswirksame Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland.
@CGdoppelpunkt @politicalbeauty.bsky.social @albrecht
eher ein neues accomplishment für die bullen. dann will jede abteilung einmal gerügt werden.
R.L. LE@politicalbeauty.bsky.social Beim Kampf gegen den Faschismus ist auf die Polizei kein Verlass.
🤨🔥
#alerta
🤨🔥
#alerta
Jerschte@herrLorenz
Doch, auf die ist Verlass. Du kannst dich darauf verlassen dass sie auf Seiten des Faschismus stehen.
Brid@politicalbeauty.bsky.social
Leider haben sie ihr Ziel " Den Bus aus dem Wahlkampf zu nehmen erreicht. 😡
Ich hoffe ihr findet einen rechtlichen Weg ihnen das heimzuzahlen.
Leider haben sie ihr Ziel " Den Bus aus dem Wahlkampf zu nehmen erreicht. 😡
Ich hoffe ihr findet einen rechtlichen Weg ihnen das heimzuzahlen.
@politicalbeauty.bsky.social
Gibt es schon Anfragen in geeigneten Parlamenten o.a. Gremien dazu, wie viel die Gängelei die öffentliche Hand kostet? 🤔
cc @luna_le
Gibt es schon Anfragen in geeigneten Parlamenten o.a. Gremien dazu, wie viel die Gängelei die öffentliche Hand kostet? 🤔
cc @luna_le
könnt ihr nicht geschäftlich unterwegs sein und einnahmenausfall geltend machen?