F. Merz hat in dem Redeausschnitt zu "10% auf die Krankenversicherung, wenn du alle Daten speicherst" in Dresden auch noch ein paar seltsame andere Dinge gesagt, die nicht allzu neu sind, aber vielleicht wichtig sind, um die Denke zu verstehen, die hinter seiner wirtschaftlichen Denke steht:

https://youtu.be/lFB0A_UNrT4?t=1905

(ht @nick )

Es geht um die klassichen Narrative der "Datennutzung", den bösen "Datenschutz" und eine komische Vorstellung des deutschen Mittelstands. Und Microsoft… 🧵

Komplette Rede Friedrich Merz am 30.01.2025 in Dresden im Bundestagswahlkampf 2025

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Wichtig ist in dem Kontext immer:
Es gibt Möglichenkeiten der Datennutzung mit Datensicherheit und der Wahrung der datenschutzrechtlichen Grundrechte.

Aber: Das benötigt ein Menschenzentriertes Bild von Digitalisierung.

F. Merz vergleicht Daten im Gesundheitswesen so ein wenig mit dem Maschinenbau. Dem Mittelstand. Klassisches deutsches Narrativ, klassische Unionswählerschaft. Unternehmen.

Im Zielbild der Digitalisierung aus konservativer Unternehmenssicht sind pers. Daten handelbare Ware.

In der Logik von "Datennutzung", aber lieber weniger Datenschutz haben Menschen an ihren persönlichen Daten lieber weniger Rechte. Einwilligungen, Widerspruch, Rechte auf Löschung, Datensparsamkeit sind aus Unternehmenssicht eher hinderlich.

Nur: Es geht um Daten von Menschen, es geht um Schicksale wegen Datenleaks, es geht um Diskriminierung.

Persönliche Daten sind keine beliebig wiedererzeugbare Ware, sie sind an Werte und gesellschaftliche Vorurteile gebunden.
Anders als Daten als Ware.

Das für F. Merz vielleicht ungewöhnliche dürfte sein: Selbst der deutsche Maschinenbau, der deutsche Mittelstand hat selbst eigentlich keine große Lust, wegen Daten an die Infrastruktur von Big Tech aus den USA etc. gebunden zu sein. Maschinenbau braucht Tools zur Digitalisierung, will aber selbst keine Abhängigkeit, wie sie etwa im Gesundheitswesen mit persönlichen Gesundheitsdaten aufgebaut wird.

Auch im Maschinenbau gibt es Konzepte wie Edge-Computing und teils drakonische Strafen für Abflüsse von Unternehmensdaten etc. die eher nicht einem besonders offenem "Daten-Teilen" Narrativ für das "Gemeinwohl" folgen.

Sondern eher einer sehr klaren Sichtweise auf Datensouveränität und Verpflichtungen für Dienstleister. Es gibt den Austausch von Daten in diesen Bereich, aber nach sehr klaren Bedingungen und Verträgen.

Damit ist das Beispiel des digitalisierten Maschinenbaus eher … seltsam. Gerade nach dem Beispiel der Gesundheitsdaten.

Weil hier niemand es auch nur ansatzweise akzeptieren würde, im Mittelstand:
- dass es ungeregelte Datennutzung gibt
- dass es Datenabflüsse gibt
- dass es nicht die Einhaltung eines sehr klaren Konzepts von Datensouveränität gibt.

Der Vergleich ist also komplett deplatziert und wir stellen fest, dass der deutsche Mittelstand wahrscheinlich besseren Datenschutz hat.

Dass dann noch sein Tischgespräch mit (wohl) dem Microsoft-CEO Satya Nadella erwähnt wird, der dann noch davon spricht, dass wir zu wenige von Datensicherheit sprechen würden (haha, Microsoft), ist dann nur eine weitere Episode in einem kompletten Mißverständnis der digitalen Welt.

Wenn schon mehr Digitalisierung nach dem Stil des Maschinenbaus, dann auch konsequent zitiieren. Und dann feststellen, dass der Gesundheitsdigitalisierungshit dort hochkant rausfliegen würde.

Am Ende geht mir in der unternehmenszentrischen "Der Mittelstand" Vorstellung natürlich komplett die Frage von Technikfolgen für echte Menschen, Schicksale, Diskriminierung, Stigmatisierung und Zwangsdigitalisierung ab.

10% für Datenspeichern? Gut, wenn du normale Krankheiten hast.
Hast du stigmatisierte Krankheiten und willst das nicht speichern? Tja, kostet halt mehr. Ach, du bist auch noch krank? Pech.

Ein Vicious Circle an Diskriminierung im digitalen Gesundheitswesen. Faschismus am Ende.

Datenschutz ist ein Recht, dass aus den schlimmen Folgen des Faschismus entstanden ist, zumindest in Deutschland. Als Mittel eines jeden einzelnen Menschen gegen die Willkür und Allmacht von Stellen, die Daten gegen Menschen eingesetzt haben.

Dass ausgerechnet das jetzt wieder laut angegriffen wird, zeigt den Kern der Geisteshaltung.

Bleibt laut, es sind unser aller Rechte gegen Willkür.

@bkastl Dass er das nicht so richtig versteht ist jetzt nicht so arg verwunderlich. Die Folgen des Faschismus sind offensichtlich nicht so seine starke Seite.

@angbor3d @bkastl

Seine Vorfahren waren ja auch selbst groß im Faschismus und gehörten zu denen die davon profitierten.

Da ist es wenn man von deren Geisteshaltung aufgezogen wurde und gern dabei bleibt für so einen nicht möglich, sich in die Lage anderer zu versetzen.

@bkastl
Danke für den sehr guten Beitrag!!
Und die Verlinkungen.

Imho ein weiteres (und leider krasses) Beispiel dafür, dass viele (die Mehrheit?) der Verantwortlichen den „digitalen Raum“ immer noch nicht richtig verstehen und nicht in der Lage sind, diesen menschenzentriert und demokratisch zu denken.

Wobei Merz noch nicht mal das Stakeholderprinzip in der Unternehmensführung verinnerlicht zu haben scheint. Sonst würde er Menschen und ihre Rechte/Bedürfnisse mitdenken.

@bkastl Die Reaktion auf den Faschismus ist Artikel 1 GG —> Menschenwürde. Darauf und aus Artikel 2 (freie Entfaltung) ist Datenschutz als Informationelle Selbstbestimmung als Grundrecht hergeleitet. Dazu kam dann noch das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. ;)
@bkastl
Also ich habe auch schon die These gehört, dass nach dem 2. Weltkrieg die "Alt"Nazis einen Datenschutz bemühten um sich in der BRD integrieren zu können.
@bkastl
Danke! Einfach nur ein ganz großes Danke für dieses Statement 
@bkastl Es ist aus dem Faschismus entstanden (wegen GeStaPo) UND der DDR (wegen StaSi). Und heute wichtiger, denn je. #Datenschutz

@bkastl

Manchmal wünsche ich mir für die nächste Wahl zur Selbstverwaltung der Sozialversicherung bei der TK eine Liste mit dir zum Wählen. 🙈

@bkastl eben das - ein kleines Startup würde wahrscheinlich eher eine offene Cloud-Lösung für ihr Jira oder PLM-System wählen, weil es viele Kosten und Personal erspart. Aber kein großer Mittelständler. Und kein Großkonzern.

Deutschland ist kein kleiner, neuer Staat, der sich Datenschutz und sichere IT nicht mit seinen eigenen Mitteln und Menschen leisten kann. Wir können mehr erwarten.