F. Merz hat in dem Redeausschnitt zu "10% auf die Krankenversicherung, wenn du alle Daten speicherst" in Dresden auch noch ein paar seltsame andere Dinge gesagt, die nicht allzu neu sind, aber vielleicht wichtig sind, um die Denke zu verstehen, die hinter seiner wirtschaftlichen Denke steht:

https://youtu.be/lFB0A_UNrT4?t=1905

(ht @nick )

Es geht um die klassichen Narrative der "Datennutzung", den bösen "Datenschutz" und eine komische Vorstellung des deutschen Mittelstands. Und Microsoft… 🧵

Komplette Rede Friedrich Merz am 30.01.2025 in Dresden im Bundestagswahlkampf 2025

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Wichtig ist in dem Kontext immer:
Es gibt Möglichenkeiten der Datennutzung mit Datensicherheit und der Wahrung der datenschutzrechtlichen Grundrechte.

Aber: Das benötigt ein Menschenzentriertes Bild von Digitalisierung.

F. Merz vergleicht Daten im Gesundheitswesen so ein wenig mit dem Maschinenbau. Dem Mittelstand. Klassisches deutsches Narrativ, klassische Unionswählerschaft. Unternehmen.

Im Zielbild der Digitalisierung aus konservativer Unternehmenssicht sind pers. Daten handelbare Ware.

In der Logik von "Datennutzung", aber lieber weniger Datenschutz haben Menschen an ihren persönlichen Daten lieber weniger Rechte. Einwilligungen, Widerspruch, Rechte auf Löschung, Datensparsamkeit sind aus Unternehmenssicht eher hinderlich.

Nur: Es geht um Daten von Menschen, es geht um Schicksale wegen Datenleaks, es geht um Diskriminierung.

Persönliche Daten sind keine beliebig wiedererzeugbare Ware, sie sind an Werte und gesellschaftliche Vorurteile gebunden.
Anders als Daten als Ware.

Das für F. Merz vielleicht ungewöhnliche dürfte sein: Selbst der deutsche Maschinenbau, der deutsche Mittelstand hat selbst eigentlich keine große Lust, wegen Daten an die Infrastruktur von Big Tech aus den USA etc. gebunden zu sein. Maschinenbau braucht Tools zur Digitalisierung, will aber selbst keine Abhängigkeit, wie sie etwa im Gesundheitswesen mit persönlichen Gesundheitsdaten aufgebaut wird.

Auch im Maschinenbau gibt es Konzepte wie Edge-Computing und teils drakonische Strafen für Abflüsse von Unternehmensdaten etc. die eher nicht einem besonders offenem "Daten-Teilen" Narrativ für das "Gemeinwohl" folgen.

Sondern eher einer sehr klaren Sichtweise auf Datensouveränität und Verpflichtungen für Dienstleister. Es gibt den Austausch von Daten in diesen Bereich, aber nach sehr klaren Bedingungen und Verträgen.

@bkastl

Manchmal wünsche ich mir für die nächste Wahl zur Selbstverwaltung der Sozialversicherung bei der TK eine Liste mit dir zum Wählen. 🙈