Jan Böhmermann 🤨 
Eine Idee, woran man eine Wahlentscheidung am 23. Februar 2025 festmachen könnte ...
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kossa@janboehm
Mir ist vor allem völlig schleierhaft, warum ausgerechnet die Union gegen ein Verbotsverfahren ist...machtpolitisch würde die Union doch absolut in Strauss-Manier versprengte AfD-Stimmen einsammeln und relativ mehr Macht mit bestehenden Sitzen in den Parlamenten bekommen. Dass sie dagegen sind ist entweder "nur" wegen dem Erpressungspotential ihrer Koalitionspartner oder, schlimmer, weil sie eine tatsächliche Machtoption mit der AfD sehen.
Mir ist vor allem völlig schleierhaft, warum ausgerechnet die Union gegen ein Verbotsverfahren ist...machtpolitisch würde die Union doch absolut in Strauss-Manier versprengte AfD-Stimmen einsammeln und relativ mehr Macht mit bestehenden Sitzen in den Parlamenten bekommen. Dass sie dagegen sind ist entweder "nur" wegen dem Erpressungspotential ihrer Koalitionspartner oder, schlimmer, weil sie eine tatsächliche Machtoption mit der AfD sehen.
Polylect@kossa Ja, halt, ich finde es legitim wie die #CDU zu sagen, ein Fehlschlag im #Verbotsverfahren, der ja wahrscheinlicher ist als ein Verbot, würde die AfD stärken, deswegen wollen wir das nicht. Stimmt ja wenigstens kurzfristig wahrscheinlich auch. Meine Position wäre demgegenüber, mit @janboehm den Erkenntnisgewinn aus dem Verfahren für den weiteren Kampf gegen die #AfD (und evtl. ein weiteres Verbotsverfahren) für so hoch einzuschätzen, dass er die Nachteile mehr als aufwiegt. #afdverbot
@Polylect @janboehm
Ich glaube ja nicht, dass ein Verfahren scheitern würde. Aber angenommen es käme so
1. hat das (zugegeben aus anderen Gründen gescheiterte) NPD-Verfahren die Partei nicht gestärkt
2. würde ein Verfahren enorm helfen, dass über die Umtriebe der Faschisten mal groß berichtet wird. Es ist ja enorm schwierig indifferente Leute oder AfD-Symphatisanten auf Sammlungen wie afd-verbot.de zu bekommen. Aber wenn sie sich dem nicht mehr entziehen können, hätte das schon einen Effekt.
Ich glaube ja nicht, dass ein Verfahren scheitern würde. Aber angenommen es käme so
1. hat das (zugegeben aus anderen Gründen gescheiterte) NPD-Verfahren die Partei nicht gestärkt
2. würde ein Verfahren enorm helfen, dass über die Umtriebe der Faschisten mal groß berichtet wird. Es ist ja enorm schwierig indifferente Leute oder AfD-Symphatisanten auf Sammlungen wie afd-verbot.de zu bekommen. Aber wenn sie sich dem nicht mehr entziehen können, hätte das schon einen Effekt.
@kossa @janboehm Dein zweiter Punkt geht ja ganz gut mit dem letzten Satz meines Posts zusammen, ich sehe da keinen Widerspruch zu meiner Position. Zu Deinem 1) Der NPD wurde im Verbotsverfahren klar bescheinigt, dass sie verfassungsfeindlich ist (nur eben keine Gefahr für die FDGO, weil...); die AfD hat alle offiziellen Verlautbarungen (Wahlprogramme, Parteitagsbeschlüsse, offizielle Wortmeldungen von Funktionär:innen) auf plausible deniability hin angelegt; 1/x
@kossa @janboehm und das BVerfG wird sich, das hat sich in anderen Verfahren gezeigt, auf in dubio pro reo zurückziehen (obwohl das kein Strafprozess ist und das mMn ein sich-fahrlässig-dumm-Stellen ist) und die AfD nicht verbieten. Aber das war ja gar nicht der Punkt, um den es hier ging: Ich halte die Position der CDU für vertretbar, weil ein BT-Beschluss für ein Verfahren vor der Wahl der AfD enormen Zulauf bescheren könnte; AfD als stärkste Kraft ist dann eine reale Gefahr.
@kossa @janboehm Das muss jedperson sehen, wenn sie auf ein Verbotsverfahren hinwirkt. Wie gesagt gehe ich mit Hrn. Böhmermann konform, dass ein Verbotsverfahren langfristig eher von Vorteil ist und wir unsere Wahlentscheidung bei der BTW davon beeinflussen lassen sollten, welche Parteien dafür gestimmt haben. 3/3