Im Sächsischen Landtag wurde am Mittwoch ein Antrag der AfD diskutiert, in dem ein Verbot der „Antifaschistischen Aktion“ gefordert wird. Am Ende der Debatte sprachen sich alle anderen Fraktionen gegen das Ansinnen aus.
Wäre die Übernahme eines einzelnen Bundeslandes durch Faschisten eigentlich ein NATO Verteidigungsfall?
Die #CDU und das #BSW bauen hier eine #Riesenscheisse. Da haben sie glatt einen #Maulwurf in das #Aufsichtsgremium gewählt. Das ist zwar nur auf #Länderebene, aber definitiv #demokratiezersetzend, da die #AfD ja den #Beobachtungsstatus beim #Verfassungsschutz hat. Das kann man nicht mit #Respekt vor dem #Wählervotum entschuldigen. Das ist einfach #saudumm.
Wenn man sich die Geschichte des Verfassungsschutzes anschaut, dann muĂź man unweigerlich zur Erkennt is gelangen, daĂź Nazis im Verfassungsschutz der beabsichtigte Normalzustand ist.
Auf die schnelle siehe etwa:
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesamt_f%C3%BCr_Verfassungsschutz
Durch Unterstützung von Funktionären wieRichard Gerken konnten jedoch hochrangige Mitglieder der NS-Diktatur wieder in Ämter des Geheimdienstes gehoben werden.
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