Die CDU muss vor Gericht: Am 6.12. verhandelt das Landgericht Berlin nun endlich über die von uns unterstützte Klage gegen den CDU-Vorstand. Der Grund: #Merz’ früherer Lobbyverband Wirtschaftsrat sitzt dauerhaft im Parteivorstand – und darf dort mitreden. Darum geht's: 👇

Der Wirtschaftsrat der CDU ist ein Lobbyverband – und kein Parteigremium. Mitglieder im Wirtschaftsrat sind Unternehmer:innen – darunter auch viele mit fossilen Interessen. Im Vorstand und Präsidium sitzen u.a. Vertreter:innen von E.on, Daimler oder Deutsche Bank.

Mit Lobbyausgaben von über 5 Mio Euro ist der Wirtschaftsrat einer der größten Lobbyverbände in Deutschland. Er rangiert auf Platz 12 – und ist damit noch größer als etwa der Bauernverband oder der größte Pharmalobbyverband VFA.

Rein formal gibt es keine Verbindung zwischen CDU und Wirtschaftsrat – und doch agiert der mächtige Lobbyverband wie ein Parteigremium. Wirtschaftsrats-Präsidentin Astrid Hamker darf dauerhaft an den Vorstandssitzungen teilnehmen und dort auch mitreden.