Man fragt sich ja ein bisschen, was Scholz' strategische Überlegungen hinter seinem Plan sind, die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen. Ich sehe zwei Möglichkeiten:
1. Er hat(te) vor, die CDU in die Defensive zu drängen, indem er sie quasi zwingt, seine Minderheitsregierung zu stützen. Wenn die CDU es täte, würde das sein Ansehen als Macher steigern, wenn die CDU es nicht täte, würde sie damit ihr eigenen Ansehen beschädigen, … 1/
… denn es würde klar, dass es ihr nur um die eigene Machtoption geht und sie nicht bereit ist, in einer Krisensituation staatstragend und verantwortungsvoll zu handeln.
Wenn das die Überlegung ist, verzockt sich Scholz da m.E., denn dazu müsste er eine Mischung aus Machismo und politischem Sex-Appeeal beim Volk haben, die es ihm erlauben würde, die Medien und die Bevölkerung auf seine Seite zu ziehen. Nur so könnte er ja den Druck auf die CDU aufbauen. 2/
Diese Mischung aus Machismo und Sex-Appeal hat er aber nicht. Der frühe Schröder oder die späte Merkel hätten das vielleicht erfolgreich durchziehen können, aber nicht der frühe, mittlere oder späte Scholz.
Eigentlich müsste er das auch wisssen, bzw. jemanden haben, der ihm das sagt. Vielleicht aber auch nicht — der SPD-Parteivorstand ist schon eine heftige Filterbubble, da ist alles denkbar.
Deshalb die andere Möglichkeit: 3/
Es kann also sein, dass bei der SPD wirklich niemand versteht, wie absolut anders die CDU (erst recht, aber nicht nur unter Merz) tickt.
Aber für die Gesellschaft und für die Medien muss das jetzt eigentlich die Erkenntnis sein: Eine Partei, die nicht mal bis März auf eine Wahl warten kann und bereit ist, vorher dabei mitzuhelfen, etwas Ruhe und Ordnung zu schaffen, ist in keiner Weise geeignet, um Regierungsverantwortung zu übernehmen. 6/
A gazillion times THIS.
Wobei Kohl, so sehr ich ihn verachte, im Vergleich noch besser abschneidet als Merkel.
Ergänzung: Sie hat das schon in den Kohl-, v.a. aber in den Merkeljahren bewiesen.
@juru177 @astefanowitsch seine sicht ist also kurzsichtig, der wunsch des volkes aber staatstragend und nachhaltig/weitsichtig?
Und was ist, wenn es eigtl genau andersherum ist?
Wenn zb das wahlvolk *jetzt* keine aufwaende fuer klimaschutz will, aber in zig jahren rumheult, wenn ihr haus weggegespuelt wird und hunderte millionen klimafuechtlinge in die eu wollen? Dann ist scholz *jetzt* kurzsichtig? 🤔
Olaf Scholz peilt Neuwahlen im März an, die Opposition drängt auf einen deutlich früheren Termin. Nun aber erhält der Kanzler Unterstützung von der Bundeswahlleiterin. Die sieht nach SPIEGEL-Informationen eine schnelle Abstimmung kritisch.
Da bin ich bei dir. Die Warnungen sollten nicht ignoriert werden.
@nyca @astefanowitsch
Die CDU wird diesem Haushalt nicht zustimmen. Sie hat ihn auch mehrfach scharf kritisiert.
Wie kommst du auf Mai? Meinst du, im Mai haben wir bereits eine neue Regierung? (Ernstgemeinte Frage)
Doch, ganz klar. Wahlen werden in signifikantem Ausmaß von freiwilligen Wahlhelfern getragen. Die müssen alle angeworben und geschult werden. Schon unter normalen Umständen ist das ne Riesenaufgabe - aber mal angenommen die Wahlen finden wie von Merz gewünscht am 19. Januar statt bedeutet dass, das die Schulung über Weihnachten stattfinden muss. Ganz ehrlich - wer hat denn da drauf Lust. Und ohne Wahlhelfer gibt’s keine ordentliche Wahl.
@juru177 dazu kommt, dass sich die Parteien und Organisationen auch noch vorbereiten müssen, korrekte Wahllisten abgeben müssen und dann auch noch Stimmzettel vorbereitet und gedruckt werden müssen - und wer hat an Weihnachten zu? Genau, Druckereien, die sowas machen.
Die Idee, dass man an 19. Januar wählen könnte ist sooo weit aus dieser Welt, dass ich wünsche, dass die Cannabislegalisierung nicht erfolgt wäre, weil der Merz scheint voll in den Stash gegriffen zu haben.
@juru177 dazu kommt, dass ja das Wahlgesetz sich geändert hat - also auch wirklich wirklich jeder, der Wahlhelfer wird wahrscheinlich zumindest ne Nachschulung brauchen. Ich mach das ja schon ein paar Jahre als Wahlvorsteher, aber über Weihnachten bin ich nicht da. Und ob ich ohne Schulung die Verantwortung übernehmen will? Nun ja, dann eher ohne mich. Aber vielleicht will Merz ja mal nen Wahlvorstand leiten.
@xylakant @nyca @astefanowitsch
Der Kanzler ist gesprächsbereit, tickert es in den News.
https://www.sueddeutsche.de/politik/news-ampel-aus-scholz-vertrauensfrage-bundestag-neuwahlen-merz-lux.XU95mWuMR6Ub8CrLSumuTA
Ich halte den 19.01. auch für sehr ambitioniert. Aber jede Verzögerung, die auf parteipolitischen Gründen fußt, schadet der Demokratie. Dem Eindruck kann man sich nicht verwehren, bei Scholz.
Das ist Wasser auf die Mühlen der AfD.
@juru177
Dass Merz gerne eine Wahl hätte, die vor Ende der vorgeschriebenen Frist ist, ist halt auch Wahltaktik.
Die Bundeswahlleiterin hat deutlich davor gewarnt, die Wahlen über die Weihnachtstage zu organisieren- denn eine nicht sauber organisierte Wahl würde das Vertrauen in die Korrektheit der Wahlen massiv beschädigen.
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ampel-krise-freitag-100.html#Bundeswahlleiterin
@nyca @juru177 @astefanowitsch
Es wird auch dann nicht über Weihnachten gewählt... 🙄
Und etwas Spontanität ist vielleicht auch mal gut. Dann werden die Bürger nicht wieder monatelang mit Wahlkampflügen veräppelt, die dann im Rahmen einer Koalitionenverhandlung ganz schnell wieder unter den Tisch fallen.
Ein Wahlkampf länger 6 Wochen bringt ohnehin inhaltliches nichts, was nicht auch in 6 Wochen vermittelt werden kann.
Das ist genau der Punkt für eine zügige neue Regierungsbildung. Die jetzige ist handlungsunfähig.
Und mit der vorläufigen Haushaltsführung 2025 umzugehen, ist auch kein erstrebenswertes Ziel.
Je nachdem wie gewählt wurde. Denke auch an Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen. Das kann sich monatelang ziehen, insbesondere wenn es wieder drei Koalitionspartner werden, wovon derzeit ausgegangen werden kann.
@juru177 @nyca @astefanowitsch
Schön, dass das noch jemand ausspricht. Auch für Nachrichtensprecher scheint es nicht denkbar zu sein, dass ein Politiker in der Situation, auch mal zwischen dem 24.12. und 11.1. etwas für sein Geld tut.
Ich weiß, dass die teilweise fern ihrer Familie arbeiten, aber ich finde, dass man das von jemandem der auszieht das Volk zu vertreten, durchaus in einer Ausnahmesituation auch mal erwarten darf.
Wann wählt Deutschland? Olaf Scholz peilt den März an und erhält Unterstützung von den Grünen. Die Opposition drängt jedoch zur Eile. Und hat damit Umfragen zufolge einen Großteil der Bevölkerung auf ihrer Seite.
Ich denke es ist viel einfacher: Niemand (außer Merz und der AfD, denen es nicht schnell genug gehen kann) will Neuwahlen bei Schnee, Schneematsch und Glatteis, und schon gar niemand will Wahlen in den Weihnachtsferien (die Tage zwischen den Jahren sind für andere Dinge da). Neuwahlen im März sind viel angenehmer für alle Beteiligten (Wähler, Wahlkämpfer und Wahlhelfer).
@astefanowitsch Comic. 2 Panels.
Das erste Panel ist das „This is fine“-Mem, nur sitzt Scholz am Tisch und sagt „I could use some help“. Außen am Fenster steht Merz, er sagt „I know what to do“.
Das zweite Panel ist ebenfalls das „This is fine“-Mem. Die Flammen schlagen höher, der Tisch brennt. Jetzt sitzt Merz am Tisch und sagt „Now everything is fine“.
@astefanowitsch
Danke für das Ausformulieren und ordnen dessen, was sich auch in meinem Kopf zu diesem Thema abspielt.
Die CDU war noch nie eine Alternative. Sie redet aktuell nur denen das Wort, die sich selbst nicht bewegen wollen und die Angst vor allem haben, was sich von ihrem kleinen, engen Weltbild und ihren Gewohnheiten unterscheidet.
Verstand kann schneller schrumpfen als Wählerzahl oder Mitglieder. Es ist nicht das erste Mal.
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