Man fragt sich ja ein bisschen, was Scholz' strategische Überlegungen hinter seinem Plan sind, die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen. Ich sehe zwei Möglichkeiten:

1. Er hat(te) vor, die CDU in die Defensive zu drängen, indem er sie quasi zwingt, seine Minderheitsregierung zu stützen. Wenn die CDU es täte, würde das sein Ansehen als Macher steigern, wenn die CDU es nicht täte, würde sie damit ihr eigenen Ansehen beschädigen, … 1/

… denn es würde klar, dass es ihr nur um die eigene Machtoption geht und sie nicht bereit ist, in einer Krisensituation staatstragend und verantwortungsvoll zu handeln.

Wenn das die Überlegung ist, verzockt sich Scholz da m.E., denn dazu müsste er eine Mischung aus Machismo und politischem Sex-Appeeal beim Volk haben, die es ihm erlauben würde, die Medien und die Bevölkerung auf seine Seite zu ziehen. Nur so könnte er ja den Druck auf die CDU aufbauen. 2/

Diese Mischung aus Machismo und Sex-Appeal hat er aber nicht. Der frühe Schröder oder die späte Merkel hätten das vielleicht erfolgreich durchziehen können, aber nicht der frühe, mittlere oder späte Scholz.

Eigentlich müsste er das auch wisssen, bzw. jemanden haben, der ihm das sagt. Vielleicht aber auch nicht — der SPD-Parteivorstand ist schon eine heftige Filterbubble, da ist alles denkbar.

Deshalb die andere Möglichkeit: 3/

2. Scholz dachte ernsthaft, die CDU unter Merz würde sich der Verantwortung der Situation stellen und hatte gar keine strategischen Überlegungen. Das klingt erstmal unwahrscheinlich, aber eine Eigenschaft muss man der SPD zugute halten, die der CDU völlig fehlt: Sie hat sich (egal, warum oder mit welchem eigenen Machtwillen verbunden) immer dieser Verantwortung gestellt. Genau deshalb hat sie ihr eigenes Profil ja oft bis zur völligen Selbstverleugnung verzerrt und vergessen. 4/
Ich glaube ernsthaft, dass, wenn die Rollen von SPD und CDU vertauscht wären, die SPD dann genau das tun würde, was sie jetzt von der CDU erwartet. In einem alternativen Universum in dem Armin Laschet sich drei Jahre in einer schwarz-grün-gelben Koalition geplagt und jetzt Lindner gefeuert hätte, würde die SPD unter Scholz eine schwarz-grünen Minderheitsregierung zumindest bei bestimmten Gesetzesvorhaben unterstützen. 5/

Es kann also sein, dass bei der SPD wirklich niemand versteht, wie absolut anders die CDU (erst recht, aber nicht nur unter Merz) tickt.

Aber für die Gesellschaft und für die Medien muss das jetzt eigentlich die Erkenntnis sein: Eine Partei, die nicht mal bis März auf eine Wahl warten kann und bereit ist, vorher dabei mitzuhelfen, etwas Ruhe und Ordnung zu schaffen, ist in keiner Weise geeignet, um Regierungsverantwortung zu übernehmen. 6/

Völlig egal, wie unüberlegt, strategisch falsch und/oder naiv die SPD und Scholz hier gehandelt haben, die Situation ist jetzt, wie sie ist (und inhaltlich war der Rauswurrf der FDP sowieso überfällig). Die CDU müsste jetzt einmal in ihrer Geschichte zeigen, dass sie im Interesse des Landes und der politischen Vernunft in der Lage ist, das Trumpeske Theater ihres Kanzlerkandidaten für ein paar Wochen herunterzufahren und dringend notwendige politische Entscheidungen mitzutragen. 7/
Das kann sie natürlich nicht, sie konnte es noch nie, sie hat es unter Merkel nur ein paar Jahre lang simuliert. Und deshalb sollte niemand, dem auch nur an einem kleinen Rest Zukunft, Zivilgesellschaft und Zusammenhalt liegt, auch nur daran denken, diese Partei und ihren aktuellen Vorsitzenden zu wählen. 8/8
@astefanowitsch
Wie ich sehe, verfängt die Politik von Scholz tatsächlich...
Deine Analyse ist nachvollziehbar, dennoch höchst kurzsichtig.
Was Scholz mit den Wählern macht, ist reine Verblendung.
Er hat eine Situation herbei geführt, in der sämtliche demokratischen Gebilde nur verlieren können.
Das zutiefst Bedauerliche ist, dass sich die Grünen vor diesen Karren spannen lassen, weil ihnen der Schneit fehlt #NeuwahlenSofort auszurufen. Wie es auch die Mehrheit der Bürger wollen.
@juru177 @astefanowitsch Was soll denn "sofort" heißen? Wahlkampf im Advent? Es müssen Programme ausgearbeitet, Kandidaten aufgestellt, Wahlkampf vorbereitet werden. Dafür finde ich fünf Monate sportlich genug.
@nyca @astefanowitsch
Sofort heißt unverzüglich.
Ich kann nicht einschätzen, wie hoch der Zeitaufwand für Parteien u Bundeswahlleiterin sind, habe bisher allerdings noch nichts Stichhaltiges gehört, warum die Vertrauensfrage nicht nächste Woche gestellt werden könnte.
Btw: das Argument, es sei Weihnachten ist abstrus u ein Hohn derjenigen, die sich Weihnachten nicht leisten können und/oder arbeiten müssen. Ganz zu schweigen, von den Menschen, die an Weihnachten frieren und bombardiert werden.
@juru177 @astefanowitsch Inwiefern hilft es den Bombardierten, wenn hier Weihnachten überstürzt und schlecht vorbereitet gewählt wird?
@nyca @astefanowitsch
Gar nichts.
Es gibt jedoch keinen Grund, anzunehmen, dass die Wahlen überstürzt und schlecht vorbereitet wären.
@juru177 @astefanowitsch Eine Wahl mit mehr als 60 Millionen Wahlberechtigten lässt sich nicht in drei Wochen organisieren. Deswegen beträgt die zulässige Frist auch 60 Tage *nach Auflösung des Parlaments*. Dies wiederum muss spätestens 21 Tage nach verlorener Vertrauensabstimmung erfolgen. Das sind die Fristen, schneller muss hier überhaupt nichts gehen. Zumal es für viele Millionen Menschen sehr beruhigend wäre, wenn erstmal ein Haushalt für 2025 beschlossen werden könnte.
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Olaf Scholz peilt Neuwahlen im März an, die Opposition drängt auf einen deutlich früheren Termin. Nun aber erhält der Kanzler Unterstützung von der Bundeswahlleiterin. Die sieht nach SPIEGEL-Informationen eine schnelle Abstimmung kritisch.

DER SPIEGEL

@nyca @astefanowitsch

Da bin ich bei dir. Die Warnungen sollten nicht ignoriert werden.

@nyca @astefanowitsch
Es geht doch nicht darum, die Fristen nicht einhalten zu wollen bzw. zu verkürzen. Zumindest mir nicht.
Das "Problem" ist, dass die 60-Tage-Frist in die Weihnachtszeit fällt, wenn die V-Frage nächste Woche gestellt werden würde.
Die Frage nach dem Haushalt stellt sich doch nicht mehr aufgrund fehlender Mehrheit.
@juru177 @astefanowitsch Die Alternative wäre ein Bundeshaushalt frühestens im Mai, das ist komplett unverantwortlich.

@nyca @astefanowitsch
Die CDU wird diesem Haushalt nicht zustimmen. Sie hat ihn auch mehrfach scharf kritisiert.

Wie kommst du auf Mai? Meinst du, im Mai haben wir bereits eine neue Regierung? (Ernstgemeinte Frage)