Einen CSD de facto als politisch extreme Position zu markieren ist gekonnt durchgezogenes Othering der Bundestagsverwaltung.

Ein Hassverbrechen direkt aus einem der höchsten Verfassungsorgane.

🚀 ⚡ 💣 Und hier wie versprochen die brisanten News aus meinem Heimatkanton:

😶‍🌫️ Luzern stellt ihren Chief Security Officer CISO frei. Grund: seine Blockade gegen die Einführung von #Microsoft365 in diesem Sommer. Die Hausaufgaben sind noch nicht gemacht, das hauseigene ISMS (Informationssicherheits-Managementsystem) ist noch nicht ready. Statt auf den internen Warner zu hören...hat man ihm einfach gekündigt. Damit niemand die Einführung von Microsoft 365 "stört".

🪟 Der Kanton Luzern hat ERST seit dem 1. Juni 2025 ein Öffentlichkeitsprinzip. Folglich hatte NIEMAND Zugang zum Regierungsratsbeschluss (nicht mal das eigene Parlament 🤡 ) und zu anderen Dokumenten rund um die Cloud. Ich habe das jetzt einfach mal geändert und online gestellt.

⚖️ Die Luzerner Gerichte (und auch diejenigen von Basel) wollen KEINE Nutzung von M365. Grund: «Das Vertrauen in eine funktionierende, grundrechts­konforme Justiz ist ein äusserst wichtiges Gut.»

💿 UND: Der Kanton LU möchte ALLES in die Cloud migrieren, auch schützenswerte Personendaten. Nur die Stufe GEHEIM nicht (Namen von Ermittler:innen). Nur wenigen Kantonsexekutiven sind die Daten ihrer Einwohner:innen derart egal.

🔥 Es brennt überall: In der Stadt Zürich wiederum artete die Nutzung von Microsoft 365 komplett aus, wie aus Intranet­einträgen hervorgeht, die der Republik vorliegen. Das schreckte die zuständige IT-Abteilung derart auf, dass es am 7. Mai 2025 einen Stopp für das Outsourcing von Fach­anwendungen mit schützenswerten Personen­daten ausrief.

😵‍💫 Kanton Basel-Stadt: Daten­schützerin Danielle Kaufmann hatte dort eine detaillierte Konsultation zur geplanten Migration von Daten in die Microsoft-Cloud durchgeführt und in einer Medienmitteilung deutliche Kritik geäussert: «So macht er [der Kanton] sich weitgehend von den erratischen und besorgnis­erregenden politischen Entwicklungen in den USA abhängig.»

📝 Die Grünen-Politikerin Anina Ineichen forderte daraufhin den Bericht der Datenschützerin gemäss dem Öffentlichkeits­prinzip an. Die Datenschützerin hat das kantonale Finanz­departement als zuständiges Organ um Herausgabe gebeten. Dieses hat vorerst die Herausgabe abgelehnt.

🦾 Sollte der Microsoft-Cloud-Express nicht durch die Parlamente gestoppt werden, bleibt den Gegnerinnen nur noch der Gang vor Gericht. Auch anderswo regt sich juristischer Widerstand: Kantons­angestellte und engagierte Privat­personen in Bern und St. Gallen wollen auf diesem Weg klären lassen, ob schützenswerte Personen­daten überhaupt in eine US-Cloud ausgelagert werden dürfen, wie die Republik aus Insider­kreisen weiss.

❗ Der Widerstand gegen Cloud-Lösungen von US-Konzernen formiert sich inzwischen auf allen Ebenen. Immer mehr Parlamentarierinnen, Datenschützer und IT-Sicherheits­expertinnen schlagen Alarm. Jetzt ist die Debatte zur digitalen Souveränität der Schweiz definitiv auch in den Kantonen angekommen.

Link: https://www.republik.ch/2025/06/16/microsoft-es-knallt-in-den-kantonen