Man fragt sich ja ein bisschen, was Scholz' strategische Überlegungen hinter seinem Plan sind, die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen. Ich sehe zwei Möglichkeiten:
1. Er hat(te) vor, die CDU in die Defensive zu drängen, indem er sie quasi zwingt, seine Minderheitsregierung zu stützen. Wenn die CDU es täte, würde das sein Ansehen als Macher steigern, wenn die CDU es nicht täte, würde sie damit ihr eigenen Ansehen beschädigen, … 1/
… denn es würde klar, dass es ihr nur um die eigene Machtoption geht und sie nicht bereit ist, in einer Krisensituation staatstragend und verantwortungsvoll zu handeln.
Wenn das die Überlegung ist, verzockt sich Scholz da m.E., denn dazu müsste er eine Mischung aus Machismo und politischem Sex-Appeeal beim Volk haben, die es ihm erlauben würde, die Medien und die Bevölkerung auf seine Seite zu ziehen. Nur so könnte er ja den Druck auf die CDU aufbauen. 2/
Diese Mischung aus Machismo und Sex-Appeal hat er aber nicht. Der frühe Schröder oder die späte Merkel hätten das vielleicht erfolgreich durchziehen können, aber nicht der frühe, mittlere oder späte Scholz.
Eigentlich müsste er das auch wisssen, bzw. jemanden haben, der ihm das sagt. Vielleicht aber auch nicht — der SPD-Parteivorstand ist schon eine heftige Filterbubble, da ist alles denkbar.
Deshalb die andere Möglichkeit: 3/
Es kann also sein, dass bei der SPD wirklich niemand versteht, wie absolut anders die CDU (erst recht, aber nicht nur unter Merz) tickt.
Aber für die Gesellschaft und für die Medien muss das jetzt eigentlich die Erkenntnis sein: Eine Partei, die nicht mal bis März auf eine Wahl warten kann und bereit ist, vorher dabei mitzuhelfen, etwas Ruhe und Ordnung zu schaffen, ist in keiner Weise geeignet, um Regierungsverantwortung zu übernehmen. 6/
Doch, ganz klar. Wahlen werden in signifikantem Ausmaß von freiwilligen Wahlhelfern getragen. Die müssen alle angeworben und geschult werden. Schon unter normalen Umständen ist das ne Riesenaufgabe - aber mal angenommen die Wahlen finden wie von Merz gewünscht am 19. Januar statt bedeutet dass, das die Schulung über Weihnachten stattfinden muss. Ganz ehrlich - wer hat denn da drauf Lust. Und ohne Wahlhelfer gibt’s keine ordentliche Wahl.
@juru177 dazu kommt, dass sich die Parteien und Organisationen auch noch vorbereiten müssen, korrekte Wahllisten abgeben müssen und dann auch noch Stimmzettel vorbereitet und gedruckt werden müssen - und wer hat an Weihnachten zu? Genau, Druckereien, die sowas machen.
Die Idee, dass man an 19. Januar wählen könnte ist sooo weit aus dieser Welt, dass ich wünsche, dass die Cannabislegalisierung nicht erfolgt wäre, weil der Merz scheint voll in den Stash gegriffen zu haben.
@juru177 dazu kommt, dass ja das Wahlgesetz sich geändert hat - also auch wirklich wirklich jeder, der Wahlhelfer wird wahrscheinlich zumindest ne Nachschulung brauchen. Ich mach das ja schon ein paar Jahre als Wahlvorsteher, aber über Weihnachten bin ich nicht da. Und ob ich ohne Schulung die Verantwortung übernehmen will? Nun ja, dann eher ohne mich. Aber vielleicht will Merz ja mal nen Wahlvorstand leiten.
@xylakant @nyca @astefanowitsch
Der Kanzler ist gesprächsbereit, tickert es in den News.
https://www.sueddeutsche.de/politik/news-ampel-aus-scholz-vertrauensfrage-bundestag-neuwahlen-merz-lux.XU95mWuMR6Ub8CrLSumuTA
Ich halte den 19.01. auch für sehr ambitioniert. Aber jede Verzögerung, die auf parteipolitischen Gründen fußt, schadet der Demokratie. Dem Eindruck kann man sich nicht verwehren, bei Scholz.
Das ist Wasser auf die Mühlen der AfD.
@juru177
Dass Merz gerne eine Wahl hätte, die vor Ende der vorgeschriebenen Frist ist, ist halt auch Wahltaktik.
Die Bundeswahlleiterin hat deutlich davor gewarnt, die Wahlen über die Weihnachtstage zu organisieren- denn eine nicht sauber organisierte Wahl würde das Vertrauen in die Korrektheit der Wahlen massiv beschädigen.
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ampel-krise-freitag-100.html#Bundeswahlleiterin
Anatol Stefanowitsch
Juru177
Julian Nyča
Felix Gilcher
