#Lobbyskandal um #Medizinforschungsgesetz: Neue Recherchen belegen, wie sich die #Bundesregierung von US-Pharmakonzern Eli Lilly unter Druck setzen ließ. Bundeskanzler #Scholz und Gesundheitsminister #Lauterbach werden in der Berichterstattung belastet.

Nach Recherchen von NDR, WDR, SZ und Investigative Europe habe der Konzern eine milliardenschwere Investition in Rheinland-Pfalz mit der Forderung verknüpft, dass Pharmaunternehmen künftig die Preise geheim halten könnten, die sie für ihre neuen Arzneimittel von den Krankenkassen erstattet bekommen.

Die Fachabteilungen des Gesundheitsministeriums äußerten sich zu dem Vorhaben äußerst kritisch, wie diese interne Kommunikation belegt, und fürchteten höhere Kosten für die Krankenkassen.

Selbst die restliche #Pharmaindustrie stand dem Unterfangen kritisch gegenüber.

Trotzdem entschied sich Lauterbach für die geheimen Preise. Auch Scholz machte wohl erheblichen Druck dafür. 1/2

https://www.investigate-europe.eu/de/posts/wunsch-von-eli-lilly

„Wunsch von Eli Lilly“

Laut internen Dokumenten aus dem Gesundheitsministerium hat sich die Bundesregierung der Forderung des Pharmakonzerns Eli Lilly gefügt, ein Gesetz zu dessen Gunsten zu ändern. Im Gegenzug flossen Milliarden-Investitionen. Der Konzern bestreitet einen Zusammenhang.

Investigate Europe

Trotz erheblicher Kritik von vielen Seiten entschied sich Minister Lauterbach also dafür, die geheimen Preisaushandlungen ins Gesetz aufzunehmen.

Wenig später schrieb das Ministerium intern: „dem CEO von Eli Lilly Dave Ricks [kann] mitgeteilt werden, dass das BMG dem Wunsch von Eli Lilly nachkommt.“

Den Berichten zufolge soll das Kanzleramt massiv Druck gemacht haben, vertrauliche Preisverhandlungen zu ermöglichen – nachdem Olaf Scholz und sein Staatssekretär sich mehrmals mit Eli Lilly zum Medizinforschungsgesetz ausgetauscht hatten.

Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, wäre das eine politische Bankrotterklärung. Der Bundestag sollte Scholz und Lauterbach in einer Sondersitzung befragen und gegebenenfalls einen Untersuchungsausschuss einrichten.

Sollte sich bestätigen, dass die Bundesregierung auf Druck eines Pharmaunternehmens Gesetze zulasten der Allgemeinheit ausgestaltet hat, wäre Minister Lauterbach politisch nicht mehr haltbar.

Mehr dazu in unserer Pressemitteilung:
https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/lobbyskandal-um-medizinforschungsgesetz-lobbycontrol-fordert-aufklaerung-und-konsequenzen-117851/

Lobbyskandal um Medizinforschungsgesetz: LobbyControl fordert Aufklärung und Konsequenzen

Medienberichte legen nahe, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach vom US-amerikanischen Pharmakonzern Eli Lilly unter Druck setzen ließen. LobbyControl fordert lückenlose Aufklärung und Konsequenzen.

LobbyControl
@lobbycontrol und wieder taucht der Name Scholz im Zusammenhang mit schmutzigen Geschäften auf. Und die SPD besitzt die Dreistigkeit uns diese dubiose Figur als Kanzlerkandidaten zu präsentieren. Mich wundert nur, wenn die bei der Wahl nicht völlig absackt. Schlecht für unsere Demokratie, ganz schlecht.
@lobbycontrol Also halten wir fest: Ein korrupter Verkehrsminister, ein korrupter Finanzminister, ein korrupter Kanzler, ein korrupter Gesundheitsminister. Gibts eigentlich irgendjemanden in der #Ampel der nicht korrupt ist? o.0