Zettelhexer"Unsere Fahrer*innen sind dazu angehalten stets die Verkehrsregeln einzuhalten. Vereinzeltes Fehlverhalten bitten wir zu entschuldigen." ...oder so.
Vadim@Zettelhexer ich glaube hier habe ich noch Verständnis, ist ja ein Dienst für die Gesellschaft statt Egoismus. Auch weil du in der Innenstadt kaum anders Parken kannst.
fenstersimsDas ist kein Dienst an der Gesellschaft sondern privates Gewerbe mit Absicht der Gewinnerzielung. Mit einem Geschäftsmodell das auf Rechtsbruch sowie Behinderung & Gefährdung der Gesellschaft basiert.
1000millimeter@fenstersims @wahadeem @Zettelhexer Achso. Dann verliert die Gesellschaft ja nix, wenn man jegliche Post- und Paketzustellung in Privathäuser ersatzlos einstellt.
@1000millimeter @wahadeem @Zettelhexer
Wenn das gesellschaftliche Interesse an dieser Leistung so groß ist fänden sich geschwind legale, sichere und wirtschaftliche Lösungen.
Flo@fenstersims @1000millimeter @wahadeem @Zettelhexer Ne, Versand muss ja so billig und so schnell wie nur irgend möglich sein, da darf man auch im absoluten Halteverbot parken. 🤪
Laut BVerwG ist im absoluten Halteverbot übrigens Abschleppen regelmäßig auch ohne Behinderung verhältnismäßig, wegen negativer Vorbildwirkung. Aber so was hört die Polizei meist gar nicht gern. 🫠
hmbplease@Flo_Rian Kannst du mir das Urteil des BVerwG nennen, nach dem Abschleppen auf Gehwegen verhältnismäßig ist?
@hmbplease
BVerwG, 20.12.1989 - 7 B 179.89
Wurde anschließend von verschiedenen OVG bestätigt. Urteile, sowie Auszüge aus Entscheidungen und Begründungen findest du hier:
https://verkehrslexikon.de/Texte/KfzUmsetzung4.php
BVerwG, 20.12.1989 - 7 B 179.89
Wurde anschließend von verschiedenen OVG bestätigt. Urteile, sowie Auszüge aus Entscheidungen und Begründungen findest du hier:
https://verkehrslexikon.de/Texte/KfzUmsetzung4.php
@hmbplease Negative Vorbildwirkung, Störung der öffentlichen Sicherheit, Generalprävention, erhebliches öffentliches Interesse überwiegt.