Aljoscha Rittner (beandev)

Und schlechte Nachrichten aus #Sachsen

>> In #Stollberg werden seit diesem Montag Asylbewerber zu sogenannten 80-Cent-Jobs herangezogen. Das hatte der Stadtrat beschlossen. Bei Nichtteilnahme drohen Leistungskürzungen. Kritik daran übt der Flüchtlingsrat.

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/chemnitz-stollberg/asyl-fluechtling-arbeit-achtzig-cent-100.html

80 Cent pro Stunde: Stollberg beginnt mit gemeinnütziger Arbeit für Asylbewerber

In Stollberg werden seit diesem Montag Asylbewerber zu sogenannten 80-Cent-Jobs herangezogen. Das hatte der Stadtrat beschlossen. Bei Nichtteilnahme drohen Leistungskürzungen. Kritik daran übt der Flüchtlingsrat.

MDR
Sep 30, 2024 at 9:57pmWeb
Show threadKevin Karhan Sep 30, 2024

@beandev IMHO sollte hierzu ne #Eilklage vorm #BVerfG oder gar #EGMR kommen, denn das verstößt offen gegen das #Verbot von #Zwangsarbeit!

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_12.html

Art 12 GG - Einzelnorm

Show threadReiner Zufall Oct 1, 2024
@beandev Wenn wir schon Menschen unter Androhung der Verwehrung des Existenzminimums zu defacto Zwangsarbeit verpflichten, dann ja wohl gefälligst zum gesetzlichen Mindestlohn.
Verfassungsgericht: Assemble!
Show threadDerSchulzeOct 1, 2024
@beandev Man könnte auch einfach Arbeitserlaubnisse erteilen, und Planstellen mit diesen Menschen füllen. Aber was weiß ich schon ...
Show threadAljoscha Rittner (beandev)Oct 1, 2024
@DerSchulze
Dann müsste man ihnen mehr Geld bezahlen. Zwar würde das auf die Leistungen angerechnet werden, aber dann hat man ja kein Narrativ mehr mit den bösen Migranten, die sich hier nur in unser Leistungssystem einschleichen wollen 🤡
Show threadDerSchulzeOct 1, 2024
@beandev ich weiß, ich weiß...
Show threadtxt.fileOct 2, 2024
@DerSchulze das ist was mich an diesen Änderungen am meisten aufregt. Erst den Leuten die Arbeit verbieten und dann Zwangsarbeit. Als gäbe es nichts dazwischen. 😡
@beandev