Am schlimmsten finde ich, daß Deutschland das im Alleingang macht und damit den anderen Rechtsextremen in meiner Heimat, den Niederlanden, in Ungarn, Italien und anderswo eine Steilvorlage liefert. Der europäische Gedanke hat ohne echte Not, aus rein populistischen Gründen, einen Axthieb bekommen. Das kann ich nicht akzeptieren. Schämt euch, Ampel.

@jwildeboer Ich bezweifle, dass Deutschland auf diese Weise dem Schengen acquis entspricht. Weißt du, auf welcher Grundlage diese Grenzkontrollen plötzlich eingeführt werden? Jeder kann sich vorstellen, dass damit nichts erreicht wird.

@Jan Wildeboer 😷:krulorange: ich weiß ja nicht aus welcher verstaubten Amtsstube Du das hast. Aber de facto hast Du die Unionsbürgerschaft. Lediglich bei Wahlen, bist Du als Niederländer in Deutschland juristisch ein EU-Ausländer. Das Amt oder die Behörde, die Dir diesen Status gibt, liegt falsch.

Du kannst jederzeit die Einbürgerung beantragen. Mit einer doppelten Staatsangehörigkeit hättest Du dann die Möglichkeit in den Niederlanden und Deutschland vollumfänglich zu wählen. EU-Ausländer ist nur eine juristische Formulierung - das würde ich nicht so auf die Goldwaage legen.

@jwildeboer Verbote sind einfach und billig als Arbeitsergebnis zu verkaufen. Dann hat man schön Zeit den ganzen Nebenaktivitäten nachzugehen. Alles andere würde ja wirkliche Lösungsansätze wie geregelte moderne Migrationsgesetze verlangen - das wäre aber voll anstrengend

@jwildeboer 1) ja; 2) deutschland (und andere laender) hat (haben) schengen schon 2015 abgeschafft - seit damals gibt es durchgehend an ein paar grenzen eu-rechts-widrige grenzkontrollen (kiefersfelden und freilassing z.b.).

@Jan Wildeboer 😷:krulorange: @gregor herrmann hier sind alle Grenzkontrollen mit Begründung aufgelistet. Von durchgehend kann keine Rede sein. https://home-affairs.ec.europa.eu/document/download/11934a69-6a45-4842-af94-18400fd274b7_en?filename=Full-list-of-MS-notifications_en.pdf

@jwildeboer ich kotze so dermaßen im Strahl dass wir diesen Komplettversager an der Spitze unserer Regierung haben und schäme mich fast täglich vor meinen europäischen Kollegen für die miserable Figure, die Deutschland unter Scholz abgibt 🤮 🤮 🤮
Und als Erretter wird jetzt schon wieder Merz ins Rennen geschickt, wo ich einfach nur noch mehr kotzen kann

@jwildeboer Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.

@jwildeboer ich ertappe mich dabei, wie erschreckt ich bin von der Geschwindigkeit, in der sicher geglaubte Grundpfeiler und Inhalte sozialdemokratischer und grüner Politik implodieren und einem hektischen, reaktionären Aktionismus Platz machen. Um genau die Politik der Partei zu machen, die man als größte Gefahr unserer Demokratie sieht. Höcke lacht sich heute in den Schlaf. Und ich bin zutiefst ratlos.

@jwildeboer Vor allem bei den nächsten Wahlen kann man einfach nichts mehr wählen, weil selbst die Sozialdemokraten rechtsaußen sitzen.

@Jan Wildeboer 😷:krulorange: ich halte es ebenso wie @Dadmin . Wenn Dir an der politischen Mitgestaltung in Deutschland gelegen ist, kannst Du jederzeit einen Einbürgerungsantrag stellen. Der Gesetzgeber hat sich nicht ganz ohne Grund dazu entschlossen, eine doppelte Staatsbürgerschaft zu ermöglichen.

Dass es da diese Trennung für EU-Ausländer gibt, die lediglich zur Teilnahme am EU-Parlament und den Kommunalwahlen berechtigt, hat sicher auch den Hintergrund, zu verhindern, dass politische Mehrheiten durch Zuzüge aus dem EU-Raum zustande kommen. Stichwort Wahltourismus.

Meiner Meinung nach ändert sich auch nichts für den Schengenraum. Als Unionsbürger kann ich immer noch ohne Visum in jedes andere EU-Land einreisen. Gut, vielleicht muss ich nun einen gültigen Ausweis vorzeigen, aber in Deutschland ist gibt es eh eine Ausweispflicht.

Ob die Entscheidungen über bzw. zu Grenzkontrollen die regierenden Parteien nun nach Rechtsaußen stellt. Da bin ich mir in der heutigen Lage und den hochkochenden Emotionen, mit einer Partei wie der AfD im Nacken nicht so sicher.

Wenn ich mir ein einfaches Szenario vorstelle, in dem ein Mensch, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, der abgeschoben wurde und wieder einreist - einen Mord, vergewaltigt, oder einen Anschlag verübt. Dann wissen wir alle, wer politisch davon am ehesten profitiert.

Wenn Grenzkontrollen dieses Risiko eines solchen oder ähnlichen Szenarios im Moment verringern kann, dann sehe ich das persönlich im Moment als das geringere Übel. Es ist leider der über Jahre gewachsenen politischen Situation geschuldet.

Aber wie heißt es: Wer aufräumt, muss hin und wieder Schränke verrücken.

@jwildeboer absolut! Vielleicht hast du ja auch Lust ein paar Mails (oder noch besser Briefe) zu schicken oder sogar schon getan. https://whisper.tf/@paul/113112030453352833#.

@jwildeboer Ich fürchte der Postillon hat die aktuelle politische Lage in Deutschland sehr gut zusammengefasst. 😖
https://www.der-postillon.com/2024/09/asyldebatte.html
Ich kann mich noch aus meiner Kindheit an Reisen in der EU mit Grenzkontrollen und unterschiedlichen Währungen erinnern. Mit Euro und Schengen ist es so viel besser.
Mich schmerzt der Rückschritt.
Ganz abgesehen von den Kosten. Wenn man das Geld an anderer Stelle sinnvoll einsetzten würde, hätten die Populisten viel weniger Chancen.

@Jan Wildeboer 😷:krulorange:



In der Tat müssen EU-Bürger inzwischen bei Einbürgerung nicht mehr zwingend auf ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit verzichten. Jedoch verliert man nach aktuellem niederländischem Recht automatisch die niederländische Nationalität, wenn man die deutsche annimmt.


Von dieser Regel gibt es drei Ausnahmen:


Man ist im Land, dessen Staatsangehörigkeit man annehmen will, geboren und hat dort zum Zeitpunkt der Einbürgerung seinen Hauptwohnsitz.
Man hat vor dem 18. Lebensjahr mindestens fünf Jahre ununterbrochen in diesem anderen Land gelebt.
Man ist mit jemanden, der diese andere Staatsangehörigkeit besitzt, verheiratet.