Das Gesamtergebnis der #LTW2024SN ist natürlich erwartbar scheiße geworden. Es gibt wenige Lichtblicke und die muss man sich auch schon schön reden, um sie als solche zu erkennen.
Immerhin: Die AfD ist nicht stärkste Kraft geworden und vielleicht (hoffentlich!) schafft sie auch die Sperrminorität nicht. Dennoch gibt es kaum Optionen für eine demokratische Landesregierung mit einer Mehrheit im Parlament, selbst wenn man BSW und CDU zähneknirschend dazu zählt.
Ein weiterer Lichtblick ist in meinen Augen, dass es die LINKE zumindest über ihre Direktmandate noch ins Parlament geschafft hat. Ich mag nicht mit all ihren Ansichten konform sein, aber ich glaube, sie sind als Opposition in diesem Parlament sehr wichtig.

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Was mich gestern wieder einmal am meisten aufgeregt hat, ist das Medienversagen im Umgang mit der AfD. Wieso darf diese in Sachsen gesichert rechtsextreme Partei sich immer wieder vor laufender Kamera als legitime Option präsentieren? Noch absurder ist das Ganze nur noch bei der Wahl in Thüringen, wo man sich sogar einen, den man offiziell als Faschisten bezeichnen darf (und muss!), ins Studio holt. Wann endlich werden wir alle begreifen, dass man nicht mit Faschisten redet? Man ächtet sie, grenzt sie aus und macht klar, dass ihre menschenverachtenden Positionen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben!

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Und dann steht dort ein Kretscher und feiert sich und seine Partei und fabuliert etwas davon, dass die Ampelparteien abgestraft worden seien und dass dies ein klares Zeichen gegen die Politik aus Berlin sei. Kein bisschen Selbstkritik bei der Partei, die seit 1990 ununterbrochen den Freistaat Sachsen regiert. Und keine Gegenrede von den Journalist*innen.

Ein weiterer Aufreger für mich war das viele taktische Wählen. Bitte versteht mich nicht falsch, ich kann durchaus verstehen, warum es die Leute gemacht haben. Ich halte es aber dennoch für falsch, u.a. weil es die völlig falschen Signale sendet. Die sächsische CDU fühlt sich nun als Wahlsieger, als die Partei, die alles richtig gemacht hat. Den Faschos zuhören, Hetze gegen die Ampelparteien, usw., alles super, die Wähler*innen haben es belohnt.

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Und ja, ich gebe zu, auch die generelle Unzufriedenheit einiger Menschen mit der Ampel-Politik hat der CDU zu mehr Stimmen verholfen. Wenn ich aber allein schon sehe, dass es Wahlkreise gibt, in denen die Grünen das Direktmandat holen und gleichzeitig die CDU die meisten Zweitstimmen bekommt, muss ich davon ausgehen, dass es zumindest ein paar Grünen-Wähler*innen gab, die taktisch Zweitstimme CDU gewählt haben.
Wie weit ist es denn bitte schon gekommen, dass wir mittlerweile schon Rechtsradikale wählen, um Faschisten zu verhindern. (Ja, ich finde, die sächsische CDU ist rechtsradikal.)

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Jetzt habe ich mich aber genug über die Gesamtsituation ausgekotzt und möchte noch was zu uns @piratensachsen im Speziellen sagen.

Mit 0,3% haben wir unser Ergebnis von der letzten Landtagswahl gehalten. Es fühlt sich ein wenig enttäuschend an, dass die Kraft und Zeit, die wir mit unserem doch eher überschaubaren Personal in den Wahlkampf investiert haben, nicht zu einem besseren Ergebnis geführt haben. Realistisch betrachtet muss man damit aber eigentlich zufrieden sein, gerade im Anbetracht der Gesamtumstände. Wir haben alles gegeben und versucht, uns als echte Protestpartei zu präsentieren. Leider hat das aus verschiedenen Gründen am Ende nicht bei vielen Menschen gefruchtet. Und so kann ich persönlich am Ende damit auch gut leben.

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Ich bin dankbar für alle Wählenden, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben. Und es hat zwischen dem ganzen Stress wirklich immer wieder Spaß gemacht, mit den Leuten in Kontakt zu kommen, zu diskutieren, auch mal zu scherzen, Sticker zu verteilen, usw.
Ich möchte mich auch bei den anderen Pirat*innen aus Sachsen bedanken. Ich weiß, dass alle ihr Bestes gegeben haben. Gerade nachdem wir bereits einen anstrengenden Wahlkampf hinter uns hatten in diesem Jahr, ist es absolut nicht selbstverständlich, wie viel Energie die Leute dann erneut für die Landtagswahl aufgebracht haben, obwohl jeder einzelnen Person anzumerken war, wie sehr wir alle auf dem Zahnfleisch gekrochen sind.

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Jetzt müssen wir nach vorn schauen. Es ist noch nicht ganz klar, wie es mit uns als Gruppe langfristig weitergeht gänzlich ohne Parteienfinanzierung. Ich bin aber sicher, dass ihr uns so leicht nicht los werdet. Wir werden im Land als außerparlamentarische Opposition und natürlich auch als antifaschistische Menschen weiter kämpfen gegen Nazis, Faschisten und Steigbügelhalter jeglicher Art und für ein weltoffenes Sachsen, in dem jeder Mensch sein Leben frei und gut leben kann, auch wenn dieses Ziel am heutigen Tag etwas weiter weg zu sein scheint!

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Und noch eine Bitte: Wenn ihr uns wohlgesonnen seid und unsere politische Arbeit schätzt, dann lasst uns doch gern hin und wieder mal eine kleine Spende da. Oder werdet gern auch Mitglied bei uns, wir freuen uns immer über neue Leute! Und selbst, wenn ihr kein Mitglied seid, seid ihr gern eingeladen, an unseren Stammtischen teilzunehmen und euch auch anderweitig einzubringen. In #Dresden findet ihr uns in geraden Kalenderwochen immer am Mittwoch ab 19:00 Uhr in unserer Geschäftsstelle in der Rothenburger Straße 7 (01099 Dresden) bei unserem großen Plenum, das dann ab 21:00 Uhr in den Stammtisch übergeht, in ungeraden Kalenderwochen dagegen am Mittwoch ab 21:00 Uhr im Blondes in der Louisenstraße 74, 01099 Dresden (Hinweis: Dabei handelt es sich um eine Rauchenden-Kneipe).

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