Till WestermayerApropos: auch 30-Prozent-Parteien können verboten werden, wenn sie gegen die Verfassung arbeiten.
Odradek@_tillwe_ reden wir von der cdu?
Matthias Krämer@_tillwe_ Vor allem die.
Koen 🇺🇦@_tillwe_ 99-procent-parteien können verboten worden in ein dictatuur
WohnraumFürⒶlleDas wird sich hier kein "Demokrat" trauen anzustoßen...
Benjamin Schröter@wohnenfueralle @_tillwe_ einer schon. Wanderwitz (CDU) plant da wohl etwas https://www.fr.de/politik/rueckt-ein-afd-verbot-naeher-93269841.html
Ja lese ich schon seit min. Januar das es kurz bevor steht. Aber mir fehlt da die Zuversicht.
@wohnenfueralle @_tillwe_ ich hoffe nur. Aber im Januar war es noch nie so konkret.
Es ist erbärmlich wie lange es braucht um 36 Abgeordnete zu finden, die den Antrag unterstützen!
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbot-cdu-wanderwitz-100.html
CDU-Abgeordneter Wanderwitz will AfD-Verbot beantragen
Der CDU-Abgeordnete Wanderwitz will vom Bundestag ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür ist er auf der Suche nach Unterstützern - auch außerhalb seiner Fraktion. Doch ist ein Verbot realistisch? Von S. Friedrich und N. Schniederjann.
@wohnenfueralle @_tillwe_ das stimmt. Aber jetzt hat er sie und ich bin auf die Diskussion im Parlament und damit in den Medien gespannt. Irgendwas muss ja passieren.
Wilfried Klaebe@_tillwe_ MÜSSEN. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html lässt da keinen Spielraum.
@_tillwe_ @wonka ich habe ein wenig Hoffnung dass hier etwas bald beginnen könnte https://www.fr.de/politik/rueckt-ein-afd-verbot-naeher-93269841.html
Philodromus@_tillwe_ Macht ja eh keiner…
@_tillwe_ vielleicht sind 30 Prozent immer noch nicht groß genug, um als eine Gefahr für die Demokratie zu gelten.
9Lukas5 🚂 🐧@_tillwe_ Das ja irgendwie der Witz den jeder schon kommen sehen hat:
Die NPD hat man wegen demokratischer Irrelevanz nicht verboten und bei der AFD befürchten jetzt viele den Aufstand deren Wähler wenn man es tut weil schon so groß. 🙄
tatzelbrumm@_tillwe_
Wenn ihr Grüne, zum Beispiel mit OB-Wahlordnungs-Mausch-eleien, alle verbieten und canceln wollt, die ihr Denken nicht auf den per Parteitagsbeschluss festgelegten Dümmsten Gemeinsamen Nenner beschränken lassen,
nur zu!
Der per Denkzettel der Wähler unwiderlegbar bewiesene Legitimationsverlust ist in Sachsen noch nicht deutlich genug ausgefallen.
Aber lasst es als Grüne gefälligst, euch auf die Verfassung zu berufen.
Dass ihr als Partei jede Legitimation verspielt, ist folgerichtig und wünschenswert.
Die Verfassung hat den Totalverlust der Legitimation ihrer grünen Verfassungs„schützer“ aber nicht verdient,
genauso wenig wie ökologische Inhalte, die ihr Grüne mit eurer Verbotspolitik und exkludierendem Soziolog:*:Innengeschwurbel („inklusive“ Sprache) irreparabel in den Dreck zieht.
@_tillwe_
Hat euch grünen Verbotspolitiker:*:Innen eigentlich schon jemand Brecht um die Ohren gehauen?
Ah.
Jetzt.
Ja:
