Till WestermayerApropos: auch 30-Prozent-Parteien können verboten werden, wenn sie gegen die Verfassung arbeiten.
WohnraumFürⒶlleDas wird sich hier kein "Demokrat" trauen anzustoßen...
Benjamin Schröter@wohnenfueralle @_tillwe_ einer schon. Wanderwitz (CDU) plant da wohl etwas https://www.fr.de/politik/rueckt-ein-afd-verbot-naeher-93269841.html
Ja lese ich schon seit min. Januar das es kurz bevor steht. Aber mir fehlt da die Zuversicht.
@wohnenfueralle @_tillwe_ ich hoffe nur. Aber im Januar war es noch nie so konkret.
Es ist erbärmlich wie lange es braucht um 36 Abgeordnete zu finden, die den Antrag unterstützen!
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbot-cdu-wanderwitz-100.html
CDU-Abgeordneter Wanderwitz will AfD-Verbot beantragen
Der CDU-Abgeordnete Wanderwitz will vom Bundestag ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür ist er auf der Suche nach Unterstützern - auch außerhalb seiner Fraktion. Doch ist ein Verbot realistisch? Von S. Friedrich und N. Schniederjann.
@wohnenfueralle @_tillwe_ das stimmt. Aber jetzt hat er sie und ich bin auf die Diskussion im Parlament und damit in den Medien gespannt. Irgendwas muss ja passieren.