Irre sind die nicht die Aussagen von Saskia Esken, sondern die Kampagne der BILD. Nach allem, was bis jetzt bekannt ist, wäre das Attentat in Solingen eben nicht durch mehr Überwachung der Kommunikation aller Bürger:innen verhindert worden. Stattdessen hätte die tägliche Zusammenarbeit zwischen Ausländerbehörde und Polizei funktionieren müssen. Wer immer nur nach mehr Überwachung ruft, statt vorhandene Probleme zu lösen, schafft keine Sicherheit
@ulrichkelber mir scheint dieses "die Zusammenarbeit bestehender Behörden hat nicht funktioniert" ein Echo vom Breitscheidplatz zu sein
@pjakobs @ulrichkelber Ich kenne den Song seit dem Deutschen Herbst. immer ein bisschen weniger Freiheit….
@ulrichkelber die Bild ist nunmal ein rechtsradikales Hetzblatt

@ulrichkelber

Ich weiß nicht, woher das "irre" kommt, aber diese Aussagen von @eskensaskia und Robert Habeck sind abstoßend, beschämend und gefährlich.

"Saskia Esken sagte der Rheinischen Post, zumindest Straftäter und islamistische Gefährder müssten anders als bislang wieder in die beiden Länder {Syrien und Afghanistan} abgeschoben werden. Ähnlich äußerte sich der grüne Vizekanzler Robert Habeck: „Menschen, die das Asylrecht so missbrauchen, haben jeden Schutzanspruch verwirkt.“"

#Solingen

@fernsehchat @ulrichkelber @eskensaskia

"Irre" ist eins der Lieblingsworte der Bild (Platz 4 in der Rangliste der beliebtesten Bild-Worte 2023).
Auf Platz 1 war übrigens "gaga".

@wakame @ulrichkelber @eskensaskia Danke, ich konnte es mir schon denken, aber man sollte es nicht noch reproduzieren. Mein Punkt war sowieso das Hacken auf die üblichen rassistischen Verdächtigen wie Bild, während SPD und Grüne, FDP und Union bei diesem Thema immer ungeschoren davonkommen. Das muss aufhören. Die tragen eine gewaltige Mitschuld an der gegenwärtigen gesellschaftlichen Situation. Es sind nicht nur die Rechten, die dafür verantwortlich sind.

Siehe auch:

https://mastodon.online/@fernsehchat/112427783998968716

Schlaftablette (@[email protected])

Attached: 1 video Amen. Anrufer beim Presseclub: "Ich würd' da gern noch mal ein bisschen auf Ursachenforschung gehen. Und da wird ja dann gerne die AfD genannt als Brandstifter, und das stimmt auch, das sehe ich auch so. Aber wie steht es denn da Ihrer Meinung nach um die CDU? Um CDU und CSU? Ich höre von dort auch regelmäßig Stimmen, die gegen Ausländer hetzen, die gegen arme Leute hetzen, die gegen Bürgergeldempfänger hetzen und Fakenews verbreiten." #Presseclub

Mastodon
@eskensaskia @fernsehchat Es ging mir um die Aussage von Esken, dass mehr Überwachung aller überhaupt nichts bringe
@ulrichkelber Nein, aber er schafft Stoff für rechte Narrative. Selbstgemachte Probleme schmecken am besten.

@ulrichkelber
Habe ich etwas verpasst? Das hier ist doch Saskias Statement:

https://mastodon.social/@eskensaskia/113025056199443646

@ulrichkelber
das war wieder gefundenes Fressen für die BILD. Einfach ein Dreckblatt.

@ulrichkelber Um so wichtiger Gute und Sachliche Nachrichten zu verbreiten, statt die BILD sch…e.

#taz #solingen 26.8.24 | Titelseite

@ulrichkelber und ist imho völlig fehl am Platz.

@ulrichkelber

Das Problem löst man nicht durch Populismus, viel Geschrei, und wenn andrer Kanzler ist, gibt es die nächste Terrorattacke! Weil sich die Probleme, weder Politisch noch Gesellschaftlich nicht lösen lassen!

@ulrichkelber Attentate die so ablaufen sind kaum zu Verhindern! Schauen wir nach Israel hier laufen in den Städten hoch bewaffnete und motivierte Soldaten ,in den Ballungszentren, viele sind Waffenträger , die Überlebenschance der Terroristen ist gering! Trotzdem , niemand kann diese Attentate verhindern ! Das Geschwätz deutscher Politiker zu diesem Thema ist Populismus und Vertane Zeit!
@ulrichkelber es ist sogar noch schlimmer. Er schafft nicht nur keine Sicherheit, sondern nutzt dafür Ressourcen, die an anderer Stelle fehlen. Z.B. bei der besseren Koordination zwischen Ausländerbehörde und Polizei. Vielleicht wird die dadurch ja sogar noch schlechter, weil das Geld anderweitig für Populismus verschwendet wurde.
@ulrichkelber Es wird so ein #ueberwachungsstaat aufgebaut. Und das seit Jahren: Kameras allüberall, automatische Gesichtserkennung (Ob erlaubt oder nicht), Personenverfolgung via Mobiltelefon, Staatstrojaner uvm...
Unsere #nazis wird es nach der Machtübernahme freuen. Die Datenlage und die Möglichkeiten des Zugriffs sind deutlich besser als 1933.
Traurig aber wahr...
#fcknazis #fckafd #fcknzs #fckbsw #NIEWIEDERISTJETZT
.
#ceterumcenseoAfDessedelendam
#edit: #typo
@ulrichkelber Hätte gar nichts von der BILD-Hetze mitbekommen ohne diesen Tröt. ^^
@ulrichkelber
Die beste politische Antwort auf Terrorismus und Terroristen aller Art ist:
Die Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger dürfen in keiner Weise eingeschränkt werden.
@ulrichkelber das eine ist so dumm wie das andere. Die Vorschläge aus der Bild-Zeitung nimmt kein vernünftiger Mensch ernst. Aber wenn Politiker sich hinstellen und sagen, sie könnten aus solchen Vorfällen nichts lernen und sie quasi zum allgemeinen Lebensrisiko erklären, dann können Sie ihren Job gleich aufgeben. Es ist auch ziemlich zynisch gegenüber den Toten.
@Filibuster Hat sie so ja auch nicht gesagt, es ging um mehr Überwachungsbefugnisse
@ulrichkelber Innenpolitik...
@kaffeeringe @ulrichkelber
... oder man nutzt solche Ereignisse schamlos mit populistischer Propaganda zum persönlichen Vorteil aus. #solingen
@ulrichkelber
Wir wissen doch alle, dass nicht "Sicherheit" das Ziel ist, sondern die Etablierung weiterer Instrumente aus dem Chemiebaukasten für durchgeknallte Nachwuchs-Despoten.

@ulrichkelber
Vorratsdatenspeicherung bringt nichts, wenn er das Handy nicht dabei hat. Verhindert hätte sie sowieso nichts.

Messerverbot hätte nichts gebracht, ohne Kontrolle. Mit Kontrolle hätte es kein Verbot gebraucht, um ein Küchenmesser zu konfiszieren.

Messerverbot bringt nichts bei Küchenmessern. Oder wollen wir kochen verbieten?

Videokameras hätten die Aufklärung ggf. erleichtert, aber die Tat nicht verhindert. Im Gegenteil, die Bilder hätte der IS gerne auf allen Kanälen gesehen.

@ulrichkelber Es gibt leider keine schnelle, einfache Lösung, auch wenn der affektive Wunsch nachvollziehbar ist.

Wir müssen sorgsam die Ursachen ergründen und konsequent bekämpfen.

Junge, teils traumatisierte Männer ohne perspektive in Massenunterkünften am Rande der Stadt bzw. Gesellschaft zu parken, führt zu leichter Beute für den IS.

Es gibt absolut keine Entschuldigung für solch eine widerliche Tat, aber immer eine Vorgeschichte eines Menschen, der sie als Lösung ansieht.

@ulrichkelber
1. Fluchtursachen bekämpfen. Frieden schaffen.

2. Geflüchteten echte Perspektiven und Teilhabe bieten

3. Integration. Sprachförderung. Raus aus Massenunterkünften.

4. Menschen ohne Bleiberecht unmittelbar und ohne vorherige bürokratische Hängepartie zurückführen.

Das ist alles sehr sehr aufwendig und teuer, aber alles andere ist unsinniger Populismus und führt nur zu Hass und Gewalt.

@ulrichkelber wer liest schon "BILD"?