Patrick BreyerJul 30, 2024

Hinweis zur von Karlsruhe verordneten Reform der undemokratischen BTW-#Sperrklausel: Der Europarat empfiehlt gefestigten Demokratien keine höhere Hürde als 3%. Wichtig wären auch #Ersatzstimme und Zulassung von #Listenverbindungen.

Ich erwarte wenig. #Parteienkartell #LexCSU 🧵

Show threadPatrick BreyerJul 30, 2024
Unabhängig davon wird eine Reform des Verfahrens zur Wahl unserer Verfassungsrichter im Bundesverfassungsgericht immer dringender. Statt Besetzung nach #Parteienproporz und #Postenschieberei muss es ein offenes und transparentes Verfahren zur #Bestenauslese geben!
Show threadWorthülse
@echo_pbreyer Ich glaube, in Italien werden Richter gewählt mit der Hälfte des Stimmgewichts aus dem Parlament und der anderen Hälfte aus der Richterschaft. War das Vernünftigste, was ich bisher gehört habe.
Jul 30, 2024 at 10:22amWeb