[de] Strafverfolgung mit #Gesichtserkennung, #AFV, #Antennensuchlauf: Gesetzliche Grundlage fehlt (noch)(CH)
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"Automatisiert stattfindende Informationserhebungs- und Verarbeitungsmethoden wie ... Antennensuchläufen im Rahmen einer Rasterfahndung, der automatisierten Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV) und Gesichtserkennungstechnologien ... sich zunehmend von der punktuellen Beweiserhebung entfernen."
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"Sollen diese neuen Formen ... zu Ermittlungszwecken im Strafverfahren zulässig sein, bedürfen sie jeweils einer eigenständigen strafprozessualen Rechtsgrundlage ... Gradmesser der Verhältnismässigkeit bilden eine hinreichende Zweckbestimmung und Zweckbindung ..."
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Die Beweisführung im Strafverfahren ist von einem Strukturwandel geprägt. Im Zuge des technologischen Fortschritts gewinnen neben tradierten Formen der
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