Oliver KnabeImmer wieder fallen mir in den letzten Wochen und Monaten Beispiele für eine zunehmende #Militarisierung in Deutschland und der EU auf.
Ich fange an, sie hier zu dokumentieren.
Ein Thread.
#Kriegsdienstverweigerer verbal herabsetzen und finanziell bestrafen:
Vorsitzender der Innenministerkonferenz #IMK
Sozialleistungen in Deutschland: CDU-Minister will Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge stoppen
"Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug, fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren"
#Militarisierung - ein Thread
Sozialleistungen in Deutschland: CDU-Minister will Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge stoppen
»Es passt nicht zusammen, die Ukraine zu unterstützen und fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren«: Der brandenburgische CDU-Innenminister Stübgen hat sich gegen eine weitere Zahlung von Sozialleistungen ausgesprochen.
Sprachbilder aus dem Militär werden vermehrt in anderen Kontexten verwendet. Hier der Bereich Bildung in der EU-Wahlkampagnen der FDP und die Benennung der Spitzenkandidatin nach einem Mehrzweckkampfflugzeug.
#Militarisierung - ein Thread
#Zeitenwende Der im Kontext des Kriegs in der Ukraine von Kanzler Scholz eingeführte Begriff soll glauben machen, dass mit dem russischen Angriff etwas grundsätzlich Neues und Anderes in die Welt gekommen ist. Die #Zeitenwende schafft den Rahmen, das #framing, für viele spätere Entscheidungen, die als unausweichlich und vernünftige Antwort auf etwas unausweichliches dargestellt werden.
#Militarisierung - ein Thread.
#Kriegstüchtig der Begriff "Kriegstüchtig", zuletzt in der Zeit der fiebrigen Aufrüstung vor dem ersten #Weltkrieg so begehrt wie heute, bringen den Krieg nicht nur in Zusammenhang mit der Sekundärtugend "Tüchtigkeit", sondern steht für die Forderung einer umfassenden Vorbereitung auf den Krieg, die ausdrücklich die gesamte Gesellschaft erfassen soll. "Der Begriff Kriegstüchtigkeit habe die Kraft, wachzurütteln.", schreibt die Bw.
#Militarisierung. Ein Thread
#Militarisierung. Ein Thread
Die politische Prioritäten der #EU werden neu gesetzt: Bislang hatten die Klimapolitik und der Green-Deal Priorität. Jetzt soll sich die EU laut Entwurf für die #StrategischeAgenda bis 2029 vor allem auf die Wirtschaft und Sicherheit konzentrieren. Möglichkeiten, ohne Aufrüstung und Gewalt Leben zu retten (Klimaschutz etwa) werden hintangestellt.
#Militarisierung - ein Thread
https://www.deutschlandfunk.de/entwurf-fuer-die-strategische-agenda-eu-will-sich-auf-wirtschaft-und-verteidigung-konzentrieren-100.html
#Militarisierung - ein Thread
https://www.deutschlandfunk.de/entwurf-fuer-die-strategische-agenda-eu-will-sich-auf-wirtschaft-und-verteidigung-konzentrieren-100.html
Die #Rüstungsindustrie dringt in den Sport in Deutschland. Imagewandel via Sponsoring.
#Militarisierung - ein Thread
Die #Grenzsicherung und -kontrolle der EU wird ausgebaut. Das Budget und die Personalstärke von #Frontex steigen kontinuierlich. Ebenso wird die Ausrüstung verstärkt.
#Militarisierung - ein Thread
#Militarisierung geht Hand in Hand mit dem Ausbau des Sicherheitsregimes im Innern. Die #Chatkontrolle zeigt, dass jedes Thema dafür Recht ist. Sie steht zudem für die #Versicherheitlichung gesellschaftlicher Probleme. Die Versicherheitlichung duldet kein Nein. Sie verschiebt die Abstimmung, um bei nächster Gelegenheit einen neuen Versuch zu starten und die Grenzen der staatlichen Befugnisse ein Stück zu verschieben. Immer wieder.
#Militarisierung - ein Thread
https://www.deutschlandfunk.de/eu-abstimmung-zu-chatkontrolle-vertagt-100.html
"Am Ende ist es ist egal, ob uns ein Staat wie Russland oder China angreift, eine Terrororganisation oder organisierte Kriminalität" Ein Militär der #Bundeswehr über den #OperationsplanDeutschland - und das Verschmelzen von innerer und äußerer Sicherheit aus Sicht des Staates. Genau das macht Militarisierung aus. Was daraus folgt ist absehbar...:
https://youtu.be/vstvRwdyGO0?si=I1apYePnQXzn8M8a
#Militarisierung - ein Thread
"Geheimer "Operationsplan Deutschland betrifft uns alle" - Generalleutnant: "Ab 2025 in Kraft | ntv
Was folgt ist absehbar:
"Die Zivilen müssen uns unterstützen". Die Hilfe bei #Hochwasser war eben nicht uneigennützig, wie er offen zugibt, indem er eine Hilfspflicht "der Zivilen" aus der Hilfe der Bundeswehr bei Notlagen im Innern abzuleiten.
#Militarisierung - ein Thread
Erschreckend, dass nach seinen Angaben, #Johanniter, #Malteser und #RotesKreuz sich so bereitwillig in militärische Planungen zur Kriegsvorbereitung einbinden lassen.
"und viele viele andere
kommen auf uns zu und sagen was ist unser Beitrag, was können wir tun?"
Es verschmelzen also nicht nur staatliche Stellen im #OperationsplanDeutschland. Auch zivile, nichtstaatliche Organisation sind mittendrin in der #Militarisierung.
Ein Tread
Auch Krieg und Frieden sind nicht mehrtrennbar sind: ""wir befinden uns nicht im #Krieg formal juristisch, aber wir befinden uns nach meiner Auffassung schon lange nicht mehr im Frieden". https://youtu.be/vstvRwdyGO0?si=Xvlhy_4AzMNTAhwd&t=253
"Our hypothesis is that a global #warregime is emerging. One in which governance and military administrations are closely intertwined with capitalist structures." so dieser Artikel, auf den ich bei @dhayannada aufmerksamm wurde: https://newleftreview.org/sidecar/posts/a-global-war-regime
#Militarisierung - ein Thread
"Our hypothesis is that a global #warregime is emerging. One in which governance and military administrations are closely intertwined with capitalist structures." so dieser Artikel, auf den ich bei @dhayannada aufmerksamm wurde: https://newleftreview.org/sidecar/posts/a-global-war-regime
#Militarisierung - ein Thread
"Geheimer "Operationsplan Deutschland betrifft uns alle" - Generalleutnant: "Ab 2025 in Kraft | ntv
Mit zur #Militarisierung ist die Zuarbeit zum gemeinsamen Projekt durch einen handzahmen #Journalismus, der als Stichwortgeber dient, wie hier freundlicherweise von #ntv.
Last bu not least ist die #DeutscheBahn "ein sehr sehr wichtiger Partner" im #OperationsplanDeutschland. Kein Witz! Vielmehr ein Hoffnungsschimmer: #Krieg braucht tatsächlich immer zivile Unterstützung.
Wo diese verweigert wird, kommt auch eine um sich greifende Kriegsmaschinerie an ihre Grenzen. In einem globalen #warregime erhält so auch das #Desertieren eine neue Bedeutung: nicht nur vom Militär, auch von den zivilen Untersützungsstrukturen ist das Desertieren möglich - und notwendig.
#Militarisierung ist, wenn gewinnorientierte Unternehmen die ganze Logistikkette des Krieges bedienen: von der Belieferung von Kampftruppen bis hin zur Verwahrung der Menschen, die vor #Krieg und #Gewalt geflohen sind.
#Serco
https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/fluechtlingsheime-betreiber-ors-kuendigung-maengel-100.html
#Militarisierung - ein Thread
Flüchtlingsheime in Berlin - Kündigung wegen "gravierender Mängel"
Das Berliner Landesamt für Flüchtlinge hat einem bundesweit tätigen Betreiber von Flüchtlingsunterkünften außerordentlich gekündigt, wegen "gravierender Mängel". Nach Monitor-Recherchen soll über Wochen ein verstorbener Bewohner abgerechnet worden sein.
#Militarisierung ist, wenn es nicht gelingt, genügend Wohnungen zu bauen, es aber bei den Rüstungsfabriken unbedingt schnell klappen soll.
"Die #Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge die Genehmigungsverfahren für #Rüstungsfabriken beschleunigen. Wie das Handelsblatt berichtet, sollen dafür unter anderem die Einspruchsmöglichkeiten durch #Bürgerinitiativen beschränkt werden. Zudem sei geplant, die Fristen für #Baugenehmigungen solcher Fabriken zu verkürzen.
Medienbericht - Bundesregierung plant schnellere Genehmigungsverfahren für Rüstungsfabriken
Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge die Genehmigungsverfahren für Rüstungsfabriken beschleunigen. Wie das Handelsblatt berichtet, sollen dafür unter anderem die Einspruchsmöglichkeiten durch Bürgerinitiativen beschränkt werden. Zudem sei geplant, die Fristen für Baugenehmigungen solcher Fabriken zu verkürzen.