Ah, Österreich ist wie .de, was #NIS2 und #Machtmissbrauch angeht:
"Die SPÖ werde nicht zustimmen, weil das #Innenministerium mit dem geplanten Gesetz zu einem "#Superministerium" mit nie dagewesener #Machtfülle ohne die Möglichkeit zur Kontrolle gemacht werde. Zudem sei "eine #Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür" zu befürchten...Die Ansiedelung der nationalen Cybersicherheitsbehörde beim IM sei ein "#Konstruktionsfehler", der Schlimmes befürchten lasse."
#KRITIS
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2024/pk0785#XXVII_NRSITZ_00270