Mastodawn

Jürgen 🌗🪐🌌 🇦🇹

Mitten im #Wahlkampf zur #Nationalratswahl2024 urteilt also der OGH, dass das #Behördenversagen rund um das #Attentat im November 2020 in Wien aufgeklärt werden muss um mögliche Ansprüche der Hinterbliebenen zu klären.

Damals #Innenminister und somit letztverantwortlich: der jetzige #Bundeskanzler Karl #eFool #Nehammer.

"#Behördenfehler rund um #Terror in Wien werden vor Gericht neu aufgerollt"
https://www.derstandard.at/story/3000000227123/behoerdenfehler-rund-um-terror-in-wien-werden-vor-gericht-neu-aufgerollt

#ÖVP #Volkspartei #ÖVPGameOver

Behördenfehler rund um Terror in Wien werden vor Gericht neu aufgerollt

Der Oberste Gerichtshof entschied, dass sehr wohl Ansprüche einer Hinterbliebenen wegen Behördenversagens geprüft werden müssen

DER STANDARD

christian mock Jul 4, 2024

@mechanical0815 ah, damit ist auch diese unpackbare argumentation "weil die Aufgabe der Behörden der Schutz der Allgemeinheit sei, nicht aber individueller Personen" einmal gekippt -- die hat ja schon zu urteilen wegen fehlender corona-massnahmen geführt.