Beschwerden gegen Jobcenter nehmen deutlich zu.

Immer mehr Empfänger von Bürgergeld gehen juristisch gegen Entscheidungen der Jobcenter vor. Widersprüche und Klagen haben im vergangenen Jahr spürbar zugenommen und zeigen eine wachsende Unzufriedenheit mit den Bescheiden der Behörden.

https://t1p.de/ggrbe

#Bürgergeld #Jobcenter #Widerspruch #Klagen #Sozialleistungen #Arbeitslosigkeit #BundesagenturFürArbeit #Sozialstaat #Mietkosten #Heizkosten #Verwaltung #Behördenfehler #Sozialrecht

Mitten im #Wahlkampf zur #Nationalratswahl2024 urteilt also der OGH, dass das #Behördenversagen rund um das #Attentat im November 2020 in Wien aufgeklärt werden muss um mögliche Ansprüche der Hinterbliebenen zu klären.

Damals #Innenminister und somit letztverantwortlich: der jetzige #Bundeskanzler Karl #eFool #Nehammer.

"#Behördenfehler rund um #Terror in Wien werden vor Gericht neu aufgerollt"
https://www.derstandard.at/story/3000000227123/behoerdenfehler-rund-um-terror-in-wien-werden-vor-gericht-neu-aufgerollt

#ÖVP #Volkspartei #ÖVPGameOver

Behördenfehler rund um Terror in Wien werden vor Gericht neu aufgerollt

Der Oberste Gerichtshof entschied, dass sehr wohl Ansprüche einer Hinterbliebenen wegen Behördenversagens geprüft werden müssen

DER STANDARD

Behördenpanne stoppt Baustart von Oberbillwerder

Da wichtige Unterlagen bei der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht ausgelegt wurden, kann der Bebauungsplan frühestens Ende 2024 beschlossen werden.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Behoerdenpanne-stoppt-Baustart-von-Oberbillwerder,oberbillwerder232.html

#Hamburg #Oberbillwerder #Baustart #Behördenfehler #Städtebau #Wohnungen #Bebauungsplan #HamburgNews

Behördenpanne stoppt Baustart von Oberbillwerder

Schwerer Behördenfehler: Bei der Plan-Auslegung für Oberbillwerder wurden zwei wichtige Unterlagen vergessen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung muss deshalb wiederholt werden. Der Bau des neuen Stadtteils verzögert sich um Monate.

@atarifrosch Genau das ist das Problem:

#MangelndeVerantwortbarkeit und #MangelndeKonsequenzen.

Hinzu kommt, dass alles wirksame #paywalled ist, und die wenigsten Leute es sich leisten können, ständig Zeug als #Einwurfeinschreiben mit #Tracking zu verschicken...

Für "#Behördenfehler" haftet keine*r - weder die Pseudo-Behörde noch die Sachbearbeiter*innen...

Und jene #Machtasymetrie wird stets knallhart ausgenutzt werden!