EU: Abstimmung über Chatkontrolle von Tagesordnung gestrichen
Die belgische Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung über den viel kritisierten Kompromissvorschlag für die sogenannte Chatkontrolle verschoben.
EU: Abstimmung über Chatkontrolle von Tagesordnung gestrichen
Die belgische Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung über den viel kritisierten Kompromissvorschlag für die sogenannte Chatkontrolle verschoben.
Es geht um verschlüsselnde Dienste wie WhatsApp, Threema, Signal & Co.
Demokratie ist, wenn nur abgestimmt wird, wenn einem das Ergebnis passt?!
Da hat die Ablehnung der deutschen Innenministerin gestern wohl nicht so gut ins Bild gepasst. Das wird mit der ungarischen Präsidentschaft in den nächsten 6 Monaten sicher nicht besser.
Das sind ja ausnahmsweise mal gute #Nachrichten aus #Brüssel - erstmal #Zeit gewonnen, aber man hat hier deutlich gemerkt, was eigentlich auf dem #Spiel steht. Da sich #Parlament und #Kommission eh neu sortieren müssen, kann das bis zur #Wiedervorlage #Monate dauern.
Zeit für alle #Dataprivacy-#Aktivisten, nachzuladen und das #Ganze iwann in den #Orkus zu schießen.